Manipulation bei Online-Petitionen möglich?

Im Zuge der Causa „Untersuchungsausschuss Hypo-Alpe-Adria“ wurde jüngst auch die von allen Oppositionsparteien unterstützte Online-Petition auf der Homepage des Parlaments Gegenstand intensiver Diskussionen. Bundesminister Mitterlehner meinte sinngemäß in einem Interview, dass die Identität der eingetragenen Befürworter besagter Petition nicht überprüfbar sei und daher die Anzahl der Unterstützer auch manipuliert werden könne. Ein empörter Aufschrei erschallte durch alle analogen und digitalen Medien.

Also unternahm ich einen Selbstversuch und unterzeichnete aus Dokumentationszwecken mit einer leicht erkennbaren Fake-Identität besagte Hypo-Untersuchungsausschuss-Petition. Ich gebe es offen und ehrlich zu, Max Mustermann heißt in Wahrheit Matthias Hofer.

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Es geht mir sicher nicht darum, das Instrument der Online-Petition zu diskreditieren. Vielmehr geht es mir darum, Online-Bürgerbeteiligungsinstrumente so auszugestalten, dass auch der kleinste Verdacht auf Manipulation bereits im Keim erstickt wird. Nur so werden neue Wege in der Bürgerbeteiligung auch das notwendige Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen können.

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Hypo-Untersuchungsausschuss: Alles nur Show?

Am 25. Februar 2014 haben die Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ), Werner Kogler (Die Grünen), Robert Lugar (Team Stronach) und Rainer Hable (NEOS) gemeinsam eine Petition „befreffend Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ (1) eingebracht. Eine Unterstützung dieser Petition ist seither mit wenigen Mausklicks rund um die Uhr online möglich.

Petitionen werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Ziel der gegenständlichen Petition ist ganz eindeutig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, was wiederum nur der Nationalrat durch Mehrheitsbeschluss kann. Insofern wäre eine Zuweisung der Petition an den zuständigen Finanzausschuss mit Stoßrichtung Beschluss im Nationalrat wohl ein logischer und zielstrebiger Weg. Genau dies wollte gestern auch die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. So weit, so gut. Könnte man meinen …

Was allerdings dann folgte, ist mehr als verräterisch. Der Abgeordnete Hermann Gahr (ÖVP) beantragte folgerichtig die Zuweisung der Petition an den Finanzausschuss. Dies hätte die Einstellung der Online-Unterstützungsmöglichkeit der Petition bedeutet, da ja nun das Ziel der parlamentarischen Bearbeitung erreicht wurde. Doch eine ordnungsgemäße Abstimmung über diesen Antrag wurde durch eine dauerhafte Sitzungsunterbrechung auf unbestimmte Zeit des Ausschuss-Vorsitzenden Michael Pock (NEOS) verhindert.

Offensichtlicher Hintergrund dieser Aktion: Obwohl die vereinigte Opposition seit drei Wochen medienwirksam um Unterstützung dieser Petition wirbt, trafen doch nur magere 43.589 Unterstützungserklärung (Stand 19.3.2014, 10:00 Uhr) bisher ein. Im Vergleich dazu brachte es das von NEOS-Abgeordneten Niko Alm initiierte Kirchenvolksbegehren auf 56.660 Unterschriften, was freilich auch weit unter der 100.000 Marke für eine parlamentarische Behandlung liegt. Bedenkt man aber, dass zu einem Volksbegehren der Gang auf das Gemeindeamt notwendig ist und die Eintragung nur eine einzige Woche, noch dazu ausschließlich zu Amtszeiten, möglich ist, wird der Flop dieser Petition aller vier (!!!) Oppositionsparteien erst so richtig deutlich.

Durch eine Verlängerung der Unterstützungsmöglichkeit soll das magere Ergebnis kaschiert werden. Dazu sind den Oppositionspolitikern auch Sitzungsunterbrechungen als Mittel recht. Und dafür nehmen sie auch Kollateralschäden in Kauf. Denn durch diese Vorgangsweise wird die Behandlung aller weiteren Petitionen und Bürgerinitiativen nun ebenfalls blockiert.