Dienstrecht – wieder einmal …

Nun ist also wieder einmal ein Dienstrecht in heftiger politischer Diskussion. Nach den Lehrern sind nun die ÖBB-Mitarbeiter im Fokus der Politik und damit auch der medialen Berichterstattung.

Doch während im Dezember 2013 die sozialdemokratischen Ministerinnen Heinisch-Hosek und Schmied kein Problem mit einer Beschlussfassung des neuen Lehrerdienstrechts ohne sozialpartnerschaftliche Einigung hatten, ticken die Uhren in Sachen ÖBB-Dienstrecht in der SPÖ gänzlich anders. Arbeiterkammer-Chef Kaske und Sozialminister Hundstorfer lassen unisono verlauten, dass ein neues ÖBB-Dienstrecht sicher kein Thema sei, Hundstorfer verstieg sich gar zur Aussage, darüber nicht einmal reden zu wollen (siehe: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3816480/OVP_Erst-fasten-dann-entlasten?from=suche.intern.portal).

So also funktioniert Sozialdemokratie: Über die eigene Klientel wird die schützende Hand gehalten, der Rest der Bevölkerung darf dafür bezahlen.

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Laura Rudas: SPÖ-Bildungspolitik in Theorie und Praxis

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Bildungssprecherin Laura Rudas geht also an die Elite-Universität Stanford in Californien und beendet ihre politische Laufbahn. So weit, so unspektakulär, wäre da nicht noch eine Kleinigkeit.

Laura Rudas trat als SPÖ-Mandatarin ihre gesamte politische Laufbahn beginnend als Bezirksrätin im 15. Wiener Gemeindebezirk, über den Wiener Gemeinderat bis zum Nationalrat und der Bundesgeschäftsführung in der SPÖ vehement gegen Elitenbildung im Bildungsbereich (1) und Studiengebühren (2) ein. Und nun?

Ab Juni studiert sie an der amerikanischen Elite-Universität Stanford im Rahmen des Stanford-MSx-Programms (Master of Science in Management for Experienced Leaders). Kostenpunkt für den einjährigen Lehrgang: mehr als 165.000,- US$ (ca. 120.000 Euro) (3).

Laut Medien habe sie sich einem umfangreichen Aufnahmeverfahren unterziehen müssen, das – schenkt man SPÖ-Klubobmann Schieder Glauben – nur 8% der Bewerber positiv abschließen. Hier also die exorbitant hohen Aufnahmebedingungen (4) – jeder weitere Kommentar dazu ist überflüssig:

  • Graduate Management Admission Test (GMAT) – ohne Minimalerfordernis
  • Test of English as a Foreign Language (TOEFL)
  • Akademischer Minimalabschluss: Bachelor
  • Nachweis von acht Jahren Berufserfahrung
  • Drei Essays in beliebiger Länge zu folgenden Fragen, wobei das letzte freiwillig ist: „Tell us about who you are“, „Why this program now?“ und „Our school’s motto is ‘Change Lives. Change Organizations. Change the World.’ Give us an example of how you have managed change, either personally or professionally.“
  • Drei Empfehlungsschreiben

Einmal mehr zeigt sich die große Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis in der Bildungspolitik der SPÖ: Während man offiziell für alle das Gleiche fordert ist für seinesgleichen das Beste gerade gut genug. Und Geld spielt dabei ohnehin keine Rolle. Der kleine Mann wird es der SPÖ sicher danken …

Guten Morgen, Laura!

Lange Zeit war es ziemlich leise um Laura Rudas, immerhin Bundesgeschäftsführerin und Bildungssprecherin der SPÖ. Nun scheint sie ob der frühlingshaften Temperaturen verfrüht aus ihrem Winterschlaf aufgewacht zu sein. Doch so richtig ausgeschlafen wirkte sie nicht, als sie gegenüber der Austria Presse Agentur meinte: „Man kann durchaus über die Matura an sich diskutieren, also ob man nach acht Jahren Schule dann noch eine Prüfung braucht.“(1)

Gut möglich, dass Laura Rudas ihren eigenen Berufsstand des Politikers vor Augen hatte, der in der Tat keiner spezielle Ausbildung bedarf. Was im Übrigen ein unhaltbarer Zustand ist, wenn man sich vor Augen führt, zu welchen Stilblüten dies führen kann: http://www.youtube.com/watch?v=KsfwTy_Imu4

Rudas‘ Gedanken konsequent weitergedacht, würde etwa bedeuten (die Aufzählung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar!):

  • Keine Führerscheinprüfung mehr, man hat ja ohnehin ein paar Fahrstunden absolviert.
  • Keine Facharztprüfungen mehr, man hat ja ohnehin im Studium ein wenig „herumgedoktert“.
  • Keine Diplomprüfungen für Krankenpfleger mehr, man kann ja ohnehin selbst auch Pflaster kleben.
  • Keine Gesellen- und Meisterprüfungen mehr, man hat ja ohnehin dem Chef ein paar Mal über die Schulter geschaut.
  • Keine Lehramtsprüfungen mehr, man war ja ohnehin selbst ein paar Jahre in der Schule.
  • Keine Rechtsanwaltsprüfungen mehr, man hat ja ohnehin ein gesundes Rechtsempfinden.

Abgesehen von der nicht unwesentlichen Frage, ob Laura Rudas mit „nach acht Jahren Schule“ an eine Matura noch vor Ende der Schulpflicht denkt, wird mit dieser Wortspende aber auch deutlich, was man in der SPÖ (und wohl nicht nur dort) unter „gerechter“ Bildungspolitik versteht: Was nicht alle können, darf keiner können. Was nicht alle sind, darf keiner sein. Was nicht alle haben, darf keiner haben.

Mir fällt dazu nur Helmut Qualtinger ein: „Die moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.“ Es wäre besser gewesen, Laura Rudas hätte weitergeschlafen …

Auch die SPÖ ist in die Demokrawalle verwickelt!

Die Spuren im Internet lassen sich nur schwer verwischen. Im Fall der Gewaltexzesse in der Nacht des Akademikerballs führen diese in Richtung Grüne, aber auch in Richtung SPÖ.

Demo-Mitorganisatorin Natascha Strobl von der „Offensive gegen Rechts“ kritisierte in der Sendung
[Anm. ORF-Sendung „Im Zentrum“, 26. Jänner 2014] die „Eskalationsstrategie der Polizei und die Hetzkampagne der FPÖ“, die dazu geführt habe, dass die großteils friedlichen Proteste in Gewalt umschlugen.
Quelle: http://kurier.at/chronik/wien/akademikerball-polizei-einsatz-war-ein-riesiger-erfolg/48.214.210)

In alter linksradikaler Tradition kommt es hier zur Täter-Opfer-Umkehr. Natascha Strobl ist Mitglied im SPÖ-Landesparteivorstand Wien (siehe http://www.meineabgeordneten.at/Ots/meldung/Pressedienst-der-SP%C3%96-Wien.-Offenlegung-gem%C3%A4%C3%9F-%C2%A7-25-Mediengesetz)

Eine noch dickere Spur von den Gewalttaten zur SPÖ ist die Website www.offensivegegenrechts.net. Als Selbstbeschreibung kann man dort lesen (siehe: www.offensivegegenrechts.net/?page_id=252):

  • Offensive gegen Rechts versteht sich als Aktionsbündnis mit dem Ziel den FPÖ-Burschenschaftlerball zu thematisieren und durch Blockaden zu verhindern.
  • Dafür setzen wir unsere Körper als Mittel des zivilen Ungehorsams ein. Diese Menschen-Blockaden sollen breit, bunt und kreativ – aber entschlossen sein.
  • Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
    Die Aktionen sollen für alle transparent und offen sein. Öffentliche Blockadetrainings im Vorfeld sollen uns gezielt auf die Aktion praktisch und rechtlich vorbereiten.
  • Wir erklären uns solidarisch mit allen, die am 24. Jänner gegen den FPÖ-Burschenschafterball auf die Straße gehen.

Besonders relevant wird die Domainabfrage (http://www.whois.com/whois/offensivegegenrechts.net):
Registrant [3685926]: Jakob Zerbes
Administrative Contact [3685926]: Jakob Zerbes

Jakob Zerbes ist VSStÖ-Funktionär (siehe  http://meinparlament.derstandard.at/p/3640/jakob-zerbes/).