Die Westachse – Letzter Akt

Punkt 14:00 Uhr war es gestern auch in Vorarlberg so weit. Mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der Vorarlberger ÖVP bei Landtagswahlen reiht sich Markus Wallner in die Riege der „erfolgreichen“ Westachsen-Landeshauptleute Wilfried Haslauer und Günther Platter ein, die ebenfalls das jeweils schlechteste Wahlergebnis bei Landtagswahlen in ihrem Bundesland erringen konnten. Das ist aber bei weitem nicht die einzige Gemeinsamkeit …

Allen drei Landeshäuptlingen gemein war und ist der Kurs „gegen“ Wien. Doch während man in Salzburg eher schaumgebremst und sachbezogen argumentiert, hat es den Anschein, dass Tirol und auch Vorarlberg dies als Grundprinzip jeglicher politischen Debatte sehen. Den unrühmlichen Höhepunkt stellt wohl das öffentlich-mediale Abmontieren von Michael Spindelegger dar. Es kann daher nur ein schlechter Witz sein, wenn Markus Wallner nun die schlechten Auswirkungen jener ÖVP-Turbulenzen beklagt, die er selbst mitverschuldet hat.

Nach innen geben die drei Landeskaiser allerdings den harmoniebedürftigen Politiker. Was für Haslauer, der eine Dreierkoalition führen muss, verständlich und bei Platter, der in einer Koalition mit den Grünen steht, zumindest noch erklärbar ist, hat sich bei Wallner als bis gestern mit einer absoluten Mehrheit ausgestatteter Landeshauptmann wahltechnisch als Bumerang erwiesen. Zu wenig Schärfe im Profil und zu viel Konsens mit der Opposition werfen ihm nun die Kritiker in den Medien vor. Wobei das Argument, Wallner hätte zur Profilschärfung zu wenig Zeit gehabt, nicht zählt. Immerhin ist er bereits seit drei Jahren Landeshauptmann, war zuvor lange Jahre Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat und somit über viele Jahre ein (mit)bestimmender Faktor in der Vorarlberger Landespolitik. Und zu allem Überdruss scheint man auf die Parteiorganisation der Vorarlberger Volkspartei zu wenig geachtet zu haben. Die Warnungen durch die schlechten Ergebnisse bei Nationalrats- wie EU-Wahl und die Feststellung des Politologen Filzmaier, der die Vorarlberger ÖVP schon nach der Nationalratswahl organisatorisch nicht mehr existent sah, hat man in den Wind geschrieben und gestern die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

Ein Sprichwort sagt, wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Das freudige Aufjauchzen des links-liberalen Blätterwaldes war deutlich vernehmbar, als vor allem die Westachse mehr Bewegung der Bundespartei in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Familienpolitik und Bildungspolitik öffentlichkeitwirksam forderte. Die jahrelange mediale Bearbeitung der ÖVP zur Aufgabe grundlegender Positionen in genau diesen Bereichen unter dem ständigen Hinweis, man müsse doch endlich modern werden, zeigte nun endlich erste Erfolge. Wie Lemminge lief die Westachse einer vermeintlich besseren Presse hinterher, indem man einen Grundsatz nach dem anderen über Board warf. Nur: Die Wähler wollen da ganz offensichtlich nicht mit. Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel, am Wahltag ist noch jede Westachsen-ÖVP erschöpft zusammengebrochen.

Spannend wird nun werden, welche Schlüsse man in Vorarlberg aus dem gestrigen Wahlergebnis zieht. Legt man es eher sach- und konsensorientierter, schaumgebremster und ruhiger wie die Salzburger an oder gibt man weiterhin, ähnlich wie die Tiroler, zumindest nach außen den Polterer gegen Wien. Wohl nicht nur der Vorarlberger sondern der gesamten ÖVP wäre Ersteres zu empfehlen.

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Der BIFIE-Datenskandal und der Salzburger Finanzskandal – erstaunliche Parallelen

Es ist sind nicht nur der Vorname und die Parteizugehörigkeit, die Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek mit der ehemaligen Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller gemeinsam hat. Der Umgang der einen Gabi mit dem enormen Datenleck im BIFIE lässt bemerkenswerte Parallelen zum Umgang der anderen Gabi mit dem Salzburger Finanzskandal erkennen.

Da wie dort beginnt die Tragödie mit einer fulminanten Fehleinschätzung. Meinte man anfangs in Salzburg binnen weniger Tage den finanziellen Schaden beziffern zu können, so sprach man in Wien ursprünglich gar nur lapidar von Datenschutzproblemen, die man rasch in den Griff bekomme.

Da wie dort werden die politischen Verantwortungsträger zwar über die bestehenden Probleme informiert, diese beauftragen auch ihre zuständigen Abteilungen mit der Klärung, finden es aber über Wochen und Monate nicht der Mühe wert, sich über den Fortschritt der Problemlösung zu erkundigen.

Da wie dort kommt der Stein erst durch kritische Zeitungsberichte ins Rollen. Selbstredend, dass weder der Landtag bzw. der Nationalrat oder der Regierungspartner und schon gar nicht die betroffene Öffentlichkeit informiert worden wäre.

Da wie dort zeigen sich die politischen Verantwortungsträger unter dem medialen Druck dann doch „tief betroffen“, entschuldigen sich öffentlichkeitswirksam, kündigen strenge Überprüfungen an und schließen auch personelle Konsequenzen in den verantwortlichen Abteilungen nicht mehr aus.

Für sich selbst werden solche aber sehr wohl ausgeschlossen, auch wenn da wie dort Opposition, Medien und Interessensvertreter nach Konsequenzen rufen. Man stiehlt sich (vorerst) nicht aus der Verantwortung. Vielmehr sei man auch dafür gewählt worden, um in Krisenzeiten in aller Ruhe anstehende Probleme zu lösen.

Da wie dort kommen immer mehr erschreckende Details zu Tage, Medien und der Rechnungshof kritisieren die Vorgangsweise massiv, die Staatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen, der Druck auf die politischen Verantwortungsträger steigt.

Es bleibt abzuwarten, ob Gabi Heinisch-Hosek das gleiche Schicksal wie Gabi Burgstaller widerfährt, die schlussendlich nach einer massiven Wahlschlappe bei vorgezogenen Landtagswahlen zurücktreten musste.

Die Westachse hatte ihre Chance

Man kann zu den Personalentscheidungen rund um die Bildung des ÖVP-Regierungsteams stehen, wie man möchte. Im Zuge solcher Entscheidungen wird es immer Gewinner und Verlierer geben. Doch es grenzt an eine politische Faschingsposse, wenn man in Wien zustimmt, zu Hause aber die mitgetragene Entscheidung heftig kritisiert. Noch infantiler wird es, wenn man zur Sandkistenpolitik übergeht und frei nach dem Motto „Wenn du mir keine Ministerposten gibst, dann mache ich Modellversuche zur Gesamtschule“ medial durch die Lande zieht. Infantil deshalb, weil die Westachse ihre Chance hatte, sie aber nicht nutzte.

Da wäre zum einen der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ein allseits anerkannter und über die Landesgrenzen hinaus bekannter „Bildungsexperte“. Nur deshalb wurde er zum hauptverantwortlichen ÖVP-Koalitionsverhandler im Bildungsbereich bestimmt. Dass seine Nominierung auch etwas mit der medial gehypten Westachse zu tun haben könnte, sollte sich schon bald als bösartige Medien-Ente entpuppen. Zwar schrieb noch am 3. Juli 2013 der Standard „Salzburgs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer setzt die ‚Westachse’ mit seinen schwarzen Amtskollegen Markus Wallner und Günther Platter in der Schulpolitik in die Tat um. Wie der Vorarlberger und der Tiroler Landeshauptmann schert nun auch er aus der Linie der Bundes-ÖVP aus und plädiert für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen“, doch im Herbst fand sich im Koalitionspakt dann kein Sterbenswörtchen zum Thema Gesamtschule. Viel mehr gefiel sich Haslauer in der Rolle des Wiedereinführers der Aufnahmeprüfung an Elite-Gymnasien.

Schon ein paar Monate früher erlebte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sein bildungspolitisches Waterloo. In sämtlichen Umfragen vor der Landtagswahl schwächelte die Tiroler ÖVP auf niedrigem Niveau dahin, dazu kamen personelle Querelen. Ein Befreiungsschlag musste also her. Und so diktierte Günter Platter Ende November 2012 dem Standard ins Mikrofon: „Die Gesamtschule ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Vernunft. (…) Ich will, dass in Tirol die gemeinsame Schule entwickelt wird.“ Das Ergebnis ist bekannt: Die Tiroler ÖVP fuhr im Frühjahr 2013 ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen ein, dass dabei noch höhere Verluste erwartet wurden, kann nur ein schwacher Trost sein. Und Monate nach der Wahl hat sich der Befund nicht geändert: „66 Prozent der Tiroler sprechen sich in einer aktuellen TT-Umfrage gegen eine einheitliche Schule für 10- bis 14-Jährige aus. (…) Nur 22 Prozent befürworten die Gesamtschule. (…) Entgegen der Landesparteilinie der ÖVP befürworten nur acht Prozent deren Anhänger in Tirol die Gesamtschule“, schreibt die Tiroler Tageszeitung vom 27. Dezember 2013.

Eine Erfahrung, die Landeshauptmann Markus Wallner noch fehlt, denn in Vorarlberg wird der Landtag erst im heurigen Herbst gewählt. Doch einen ersten Vorgeschmack gab es bereits bei der letzten Nationalratswahl. Wallner, selbst ohne vorangegangene Landtagswahl ins Amt gekommen, fuhr im Wahlkampf zur Nationalratswahl ganz gezielt seinen Gesamtschulkurs gegen die Linie der Bundes-ÖVP und wähnte sich als Bildungsmodernisierer: „Wir wollen nun ähnlich wie Tirol ein regionales Forschungsprojekt zur gemeinsamen Schule umsetzen. Es dürfen keine Kinder zurückgelassen werden, deshalb müssen wir offen sein für Veränderung“, wird Landeshauptmann Wallner in der Tiroler Tageszeitung vom 29. Juni 2013 zitiert. Die Konsequenz: Ein Minus von 5 Prozent und die Frage vom Politologen Peter Filzmaier am Wahlabend vor laufender ORF-Kamera, ob denn die Vorarlberger ÖVP in Anbetracht dieses Ergebnisses organisatorisch noch existent sei. Keine rosigen Aussichten für die Landtagswahl im Herbst. Oder vielleicht doch, wenn man das Antreten der pinken NEOS berücksichtigt …

Bleibt als letzter Gesamtschul-Hoffnungsschimmer die zur Westachse geistesverwandte „Reformpartnerschaft SPÖVP“ in der Steiermark. Doch der Blick auf die Ergebniskarte (http://orf.at/wahl13/ergebnisse/) der letzten Nationalratswahl erübrigt jeden weiteren Kommentar: SPÖ wie ÖVP verlieren jeweils mehr als 5 Prozent, die FPÖ wird in der Steiermark die neue Nummer eins.

Daher ist nur mehr eine Frage offen, die von Gesamtschulideologen in der öffentlichen Diskussion tunlichst vermieden wird: Welche Schulen müssen neben den verhassten Gymnasien noch verschwinden? Sind dies etwa die vielen Musik- oder Sporthauptschulen, die Hauptschulen mit regionaler Schwerpunktsetzung, sind das die heilpädagogischen Schulzentren oder sind es die Sonderschulen? „Alle“, muss die Antwort lauten. Denn eine Gesamtschule kann es nur ohne weitere Alternativen geben.