Platter und das Durchgriffsrecht

Die Tiroler Tageszeitung vom 23.12.2015 zitiert LH Günther Platter in Anbetracht der Tatsache, dass nur 120 von 279 Tiroler Gemeinden Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen, dass Tirol bundesweites Schlusslicht in der Flüchtlingsunterbringung ist und dass der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen möchte: „Nicht gutheißen kann ich allerdings, wenn der Bund gegen den Willen unserer Bevölkerung und auch gegen den Willen der Gemeinden Unterkünfte zwangsweise durchsetzt.“

Diese Aussage ist bemerkenswert. Abgesehen davon, dass Tirol die längste Zeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen säumig ist und das Durchgriffsrecht daher für Platter keine Überraschung sein kann, lässt sie auch auf eine selektive Wahrnehmung des Landeshauptmannes schließen. Denn während Platter gegen den Willen der Bevölkerung keine Unterkünfte für Flüchtlinge erzwingen möchte, ist das für ihn bei der Einführung der Gesamtschule in ausgewählten Regionen Tirols offenbar gar kein Problem. Im Gegenteil: Er und die Tiroler Bildungslandesrätin Palfrader waren an der Entwicklung der Pläne, die gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechte der Schulpartner bei der Einführung der Gesamtschule abzuschaffen, hauptverantwortlich beteiligt.

Was aber bei der Flüchtlingsthematik gelten soll, muss auch in der Gesamtschulfrage gelten: Kein Drüberfahren über die Köpfe der Betroffenen! Landeshauptmann wie Bildungslandesrätin täten gut daran, mehr Kontinuität und dadurch wieder mehr Vertrauen in die Landespolitik zu bringen. Es kann nicht sein, dass man die Mitbestimmungsrechte der Betroffenen nur dort einfordert, wo es gerade politisch opportun erscheint und dort abschaffen möchte, wo es einzig und allein der Ideologie geschuldet ist.

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Die Westachse hatte ihre Chance

Man kann zu den Personalentscheidungen rund um die Bildung des ÖVP-Regierungsteams stehen, wie man möchte. Im Zuge solcher Entscheidungen wird es immer Gewinner und Verlierer geben. Doch es grenzt an eine politische Faschingsposse, wenn man in Wien zustimmt, zu Hause aber die mitgetragene Entscheidung heftig kritisiert. Noch infantiler wird es, wenn man zur Sandkistenpolitik übergeht und frei nach dem Motto „Wenn du mir keine Ministerposten gibst, dann mache ich Modellversuche zur Gesamtschule“ medial durch die Lande zieht. Infantil deshalb, weil die Westachse ihre Chance hatte, sie aber nicht nutzte.

Da wäre zum einen der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ein allseits anerkannter und über die Landesgrenzen hinaus bekannter „Bildungsexperte“. Nur deshalb wurde er zum hauptverantwortlichen ÖVP-Koalitionsverhandler im Bildungsbereich bestimmt. Dass seine Nominierung auch etwas mit der medial gehypten Westachse zu tun haben könnte, sollte sich schon bald als bösartige Medien-Ente entpuppen. Zwar schrieb noch am 3. Juli 2013 der Standard „Salzburgs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer setzt die ‚Westachse’ mit seinen schwarzen Amtskollegen Markus Wallner und Günther Platter in der Schulpolitik in die Tat um. Wie der Vorarlberger und der Tiroler Landeshauptmann schert nun auch er aus der Linie der Bundes-ÖVP aus und plädiert für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen“, doch im Herbst fand sich im Koalitionspakt dann kein Sterbenswörtchen zum Thema Gesamtschule. Viel mehr gefiel sich Haslauer in der Rolle des Wiedereinführers der Aufnahmeprüfung an Elite-Gymnasien.

Schon ein paar Monate früher erlebte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sein bildungspolitisches Waterloo. In sämtlichen Umfragen vor der Landtagswahl schwächelte die Tiroler ÖVP auf niedrigem Niveau dahin, dazu kamen personelle Querelen. Ein Befreiungsschlag musste also her. Und so diktierte Günter Platter Ende November 2012 dem Standard ins Mikrofon: „Die Gesamtschule ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Vernunft. (…) Ich will, dass in Tirol die gemeinsame Schule entwickelt wird.“ Das Ergebnis ist bekannt: Die Tiroler ÖVP fuhr im Frühjahr 2013 ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen ein, dass dabei noch höhere Verluste erwartet wurden, kann nur ein schwacher Trost sein. Und Monate nach der Wahl hat sich der Befund nicht geändert: „66 Prozent der Tiroler sprechen sich in einer aktuellen TT-Umfrage gegen eine einheitliche Schule für 10- bis 14-Jährige aus. (…) Nur 22 Prozent befürworten die Gesamtschule. (…) Entgegen der Landesparteilinie der ÖVP befürworten nur acht Prozent deren Anhänger in Tirol die Gesamtschule“, schreibt die Tiroler Tageszeitung vom 27. Dezember 2013.

Eine Erfahrung, die Landeshauptmann Markus Wallner noch fehlt, denn in Vorarlberg wird der Landtag erst im heurigen Herbst gewählt. Doch einen ersten Vorgeschmack gab es bereits bei der letzten Nationalratswahl. Wallner, selbst ohne vorangegangene Landtagswahl ins Amt gekommen, fuhr im Wahlkampf zur Nationalratswahl ganz gezielt seinen Gesamtschulkurs gegen die Linie der Bundes-ÖVP und wähnte sich als Bildungsmodernisierer: „Wir wollen nun ähnlich wie Tirol ein regionales Forschungsprojekt zur gemeinsamen Schule umsetzen. Es dürfen keine Kinder zurückgelassen werden, deshalb müssen wir offen sein für Veränderung“, wird Landeshauptmann Wallner in der Tiroler Tageszeitung vom 29. Juni 2013 zitiert. Die Konsequenz: Ein Minus von 5 Prozent und die Frage vom Politologen Peter Filzmaier am Wahlabend vor laufender ORF-Kamera, ob denn die Vorarlberger ÖVP in Anbetracht dieses Ergebnisses organisatorisch noch existent sei. Keine rosigen Aussichten für die Landtagswahl im Herbst. Oder vielleicht doch, wenn man das Antreten der pinken NEOS berücksichtigt …

Bleibt als letzter Gesamtschul-Hoffnungsschimmer die zur Westachse geistesverwandte „Reformpartnerschaft SPÖVP“ in der Steiermark. Doch der Blick auf die Ergebniskarte (http://orf.at/wahl13/ergebnisse/) der letzten Nationalratswahl erübrigt jeden weiteren Kommentar: SPÖ wie ÖVP verlieren jeweils mehr als 5 Prozent, die FPÖ wird in der Steiermark die neue Nummer eins.

Daher ist nur mehr eine Frage offen, die von Gesamtschulideologen in der öffentlichen Diskussion tunlichst vermieden wird: Welche Schulen müssen neben den verhassten Gymnasien noch verschwinden? Sind dies etwa die vielen Musik- oder Sporthauptschulen, die Hauptschulen mit regionaler Schwerpunktsetzung, sind das die heilpädagogischen Schulzentren oder sind es die Sonderschulen? „Alle“, muss die Antwort lauten. Denn eine Gesamtschule kann es nur ohne weitere Alternativen geben.

Tirol oder Bayern? – Das ist die Frage

Es bleibt Landeshauptmann Wallner unbenommen, sich am „Erfolgsmodell“ seines Tiroler Amtskollegen Platter bei den Vorbereitungen für die Landtagswahl im Herbst zu orientieren. Bekanntlich hat ja Platter mit seinem groß angelegten Gesamtschul-Vorstoß bei der Tiroler Landtagswahl im April 2013 das historisch schlechteste ÖVP-Ergebnis bei Landeswahlen eingefahren.

Empfehlenswert wäre für Wallner stattdessen der Blick nach Bayern: Das leistungsdifferenzierte Schulsystem sorgt dort nicht nur für regelmäßige Spitzenplätze bei Bildungstests und niedrige Jugendarbeitslosigkeit sondern vor allem auch für hervorragende Wahlergebnisse. So konnte Ministerpräsident Seehofer mit seiner CSU bei der Landtagswahl im September 2013 ordentlich zulegen und eine absolute Mandatsmehrheit erobern.

Und Ministerpräsident Seehofer hat auch erkannt, wo der Schuh in den Schulen drückt wenn er in seiner Regierungserklärung verspricht: „Unsere Schulen sollen nach Jahren der ständigen Veränderungen jetzt in Ruhe arbeiten können. Deshalb wird es in den nächsten Jahren keine neuen Schulreformen geben.“

Aber wie heißt es so schön? Jeder ist seines Glückes Schmied!