NEOS für Gesamtschule und starken Staat

Nun ist die bildungspolitische Katze endgültig aus dem Sack! Hat man noch vor der NR-Wahl um das Thema Gesamtschule herumgeeiert, spricht nun Matthias Strolz in der Presse vom 14.8.2014 Klartext: „Wir würden alle Schulen für Zehn- bis 15-Jährige Mittelschule nennen. Und sie wären gemeinsame Schulen, weil sie auf ein gemeinsames Ziel hinsteuern.“ Und generell muss man in diesem Interview feststellen, dass Etatismus und ein starker Staat das neue Prinzip der ehemals liberalen NEOS geworden zu sein scheint …

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3854490/Matthias-Strolz_Wir-sind-fur-einen-starken-Staat

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Einmal mehr: Inhaltliche Unkenntnis der NEOS in Sachen Bildung

„Offensichtlich sind Alternativschulen besser dazu in der Lage, einen ganzheitlichen Lehransatz umzusetzen, aus dem dann eine höhere Problemlösungskompetenz resultiert“ (1), repetiert NEOS-Klubobmann Strolz in einer Presseaussendung einen Artikel in der Tageszeitung „Der Standard“. (2)

Er tut dies allerdings nur unvollständig. Denn wörtlich steht im Standard zu lesen: „Dabei ist es interessant festzustellen, dass in Österreich die Schüler in Statutschulen (Anm. Privatschulen mit eigenem Lehrplan, die keiner öffentlichen Schulart entsprechen, z.B. Waldorf- oder Montessorischulen) viel besser abschneiden als man aufgrund ihrer Mathematikergebnisse erwarten könnte.“ Die fett gedruckten Worte hat Strolz freilich weggelassen …

Aus gutem Grund! Denn damit bestätigt der im Standard zitierte PISA-Experte, was auch das BIFIE in einer Auswertung der PISA 2006-Daten speziell für Waldorfschulen in Österreich festgestellt hat: Die Ergebnisse alternativer Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht (wie eben Waldorf- und Montessorischulen) sind bei PISA deutlich schlechter, als jene öffentlicher AHS und BHS. (3)

In Anbetracht der Tatsache, dass das Bildungsniveau der Eltern von Waldorfschülern sowie ihr sozioökonomischer Status überdurchschnittlich hoch ist und sie bei PISA 2006 diesbezüglich noch dazu die geringste in Österreich festgestellte Streuung aufweisen, sind die Ergebnisse bescheiden. Zumindest bei den Waldorfschulen wird deutlich, dass Finanzkraft und hohes Bildungsniveau der Eltern allein sicher kein Garant für gute Schulleistungen sind.

Aber von jemandem, der einmal Bildungsminister werden wollte, könnte man schon mehr Fachwissen als das unvollständige Zitieren von Zeitungsartikeln erwarten. Denn damit sind noch keinem einzigen Kind die Flügel gehoben worden …

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(1) siehe: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140402_OTS0229/neos-zu-pisa-test-stellen-wir-endlich-die-schuelerinnen-und-schueler-in-den-mittelpunkt [2.4.2014]
(2) siehe: http://derstandard.at/1395363837080/Pisa-Analyst-Privatschulen-schneiden-viel-besser-ab [2.4.2014]
(3) siehe: https://www.bifie.at/print/863 [2.4.2014]

Hypo-Untersuchungsausschuss: Alles nur Show?

Am 25. Februar 2014 haben die Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ), Werner Kogler (Die Grünen), Robert Lugar (Team Stronach) und Rainer Hable (NEOS) gemeinsam eine Petition „befreffend Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ (1) eingebracht. Eine Unterstützung dieser Petition ist seither mit wenigen Mausklicks rund um die Uhr online möglich.

Petitionen werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Ziel der gegenständlichen Petition ist ganz eindeutig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, was wiederum nur der Nationalrat durch Mehrheitsbeschluss kann. Insofern wäre eine Zuweisung der Petition an den zuständigen Finanzausschuss mit Stoßrichtung Beschluss im Nationalrat wohl ein logischer und zielstrebiger Weg. Genau dies wollte gestern auch die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. So weit, so gut. Könnte man meinen …

Was allerdings dann folgte, ist mehr als verräterisch. Der Abgeordnete Hermann Gahr (ÖVP) beantragte folgerichtig die Zuweisung der Petition an den Finanzausschuss. Dies hätte die Einstellung der Online-Unterstützungsmöglichkeit der Petition bedeutet, da ja nun das Ziel der parlamentarischen Bearbeitung erreicht wurde. Doch eine ordnungsgemäße Abstimmung über diesen Antrag wurde durch eine dauerhafte Sitzungsunterbrechung auf unbestimmte Zeit des Ausschuss-Vorsitzenden Michael Pock (NEOS) verhindert.

Offensichtlicher Hintergrund dieser Aktion: Obwohl die vereinigte Opposition seit drei Wochen medienwirksam um Unterstützung dieser Petition wirbt, trafen doch nur magere 43.589 Unterstützungserklärung (Stand 19.3.2014, 10:00 Uhr) bisher ein. Im Vergleich dazu brachte es das von NEOS-Abgeordneten Niko Alm initiierte Kirchenvolksbegehren auf 56.660 Unterschriften, was freilich auch weit unter der 100.000 Marke für eine parlamentarische Behandlung liegt. Bedenkt man aber, dass zu einem Volksbegehren der Gang auf das Gemeindeamt notwendig ist und die Eintragung nur eine einzige Woche, noch dazu ausschließlich zu Amtszeiten, möglich ist, wird der Flop dieser Petition aller vier (!!!) Oppositionsparteien erst so richtig deutlich.

Durch eine Verlängerung der Unterstützungsmöglichkeit soll das magere Ergebnis kaschiert werden. Dazu sind den Oppositionspolitikern auch Sitzungsunterbrechungen als Mittel recht. Und dafür nehmen sie auch Kollateralschäden in Kauf. Denn durch diese Vorgangsweise wird die Behandlung aller weiteren Petitionen und Bürgerinitiativen nun ebenfalls blockiert.