Hamburg und Vorarlberg – der Vergleich macht sicher!

„Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie wiederholt ihre Lehren“. Nichts könnte die Situation der Vorarlberger ÖVP nach der Ankündigung, ganz Vorarlberg zur Gesamtschulmodellregion machen zu wollen, besser beschreiben als dieses Zitat des früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, besonders wenn man sie mit der Entwicklung der CDU in Hamburg vergleicht.

Im Jahr 2004 erreichte die CDU bei den Wahlen zum Hamburger Landtag die absolute Mehrheit.

Ebenso erreichte die ÖVP Vorarlberg bei den Landtagswahlen 2009 mit 50,79% der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit. Schon kurz nach der erfolgreichen Wahl übergab der erfolgreiche Landeshauptmann Herbert Sausgruber an seinen Nachfolger Markus Wallner. Dieser versuchte sich als „Modernisierer“, insbesondere die Forderung nach der Gesamtschule sollte in weiterer Folge eine zentrale Rolle in seiner Politik spielen. Allerdings mit eher bescheidenem Erfolg: Bei der Nationalratswahl 2013 fuhr die ÖVP ein Minus von 5% ein, bei der EU-Wahl 2014 gar ein Minus von knapp 9%. Doch die Warnungen des Wählers wurden in den Wind geschrieben.

Bei den Wahlen im Jahr 2008 landete die CDU in Hamburg bei 42,6 % und schloss ein Bündnis mit den Grünen. Diese forderten als Koalitionsbedingung die „Gemeinsame Schule“. Die Forderung wurde ins Regierungsprogramm aufgenommen und von allen im Landtag vertretenen Parteien unterstützt.

2014 verlor die Vorarlberger ÖVP bei den Landtagswahlen 9%, damit fast jeden fünften Wähler und natürlich die absolute Mehrheit. Kurz nach der Wahl präsentierte Wallner seinen „Wunschkoalitionspartner“ – die Grünen. Und natürlich schrieb man die „Gemeinsame Schule“ ins Regierungsprogramm. 2015 verkündet die schwarze Bildungslandesrätin Bernadette Mennel, dass in wenigen Jahren ganz Vorarlberg zur Gesamtschulmodellregion umgewandelt werden soll und damit alle 11 gymnasialen Unterstufen aufzulassen seien.

Schon im Jahr 2012 versuchte die damals noch schwarze Alleinregierung eine Gesamtschulmodellregion in Lustenau gegen den Willen der Schulpartner durchzusetzen, scheiterte aber binnen 48 Stunden an den bundesgesetzlich verankerten Mitspracherechten der Eltern, Schüler und Lehrer fulminant. Eine solche Niederlage darf es kein zweites Mal geben, daher versucht die nun schwarz-grüne Landesregierung eine Gesetzesänderung beim Bund zu erreichen, die genau diese Mitspracherechte der Schulpartner aushebeln soll und man zukünftig auch gegen den Willen der Betroffenen eine Gesamtschule einführen kann. Ein bezeichnendes Demokratieverständnis gerade von jenen, die basisdemokratische Mitbestimmungsrechte sonst immer wie einen Bauchladen vor sich hertragen.

Wie aber ging es in Hamburg weiter? Im Volk regte sich Unmut. Weshalb sollte man das erfolgreiche differenzierte Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Kinder Rechnung trägt, zerschlagen, weshalb bunte Vielfalt durch erzwun­gene Einheit ersetzen, weshalb unnötige Verunsicherung durch mutwillige Experimente schaffen? Eine Bürgerinitiative erzwang eine Volksabstimmung, bei der – ganz entgegen der Linie der Parteien – fast zwei Drittel des Volkes für das bestehende differenzierte Schulsystem mit dem achtjährigen Gymnasium votierten. Dieses ist seitdem von der Politik unangefochten, während die schwarz-grüne Koalition zerbrach. Bei den Neuwahlen 2011 stürzte die CDU auf 21,9 % ab, im Frühjahr 2015 auf 16 %! Eine Nachwahlbefragung ergab, dass man nicht mehr wisse, wofür die CDU eigentlich stehe.

Am Tag nach der Ankündigung Mennels, ganz Vorarlberg zur Gesamtschulmodellregion machen zu wollen, sprachen sich mehr als 60% der Befragten in einer Umfrage der Vorarlberger Nachrichten gegen dieses Vorhaben aus. Ob die Vorarlberger ÖVP wirklich die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen hat?

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Hypo-Untersuchungsausschuss: Alles nur Show?

Am 25. Februar 2014 haben die Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ), Werner Kogler (Die Grünen), Robert Lugar (Team Stronach) und Rainer Hable (NEOS) gemeinsam eine Petition „befreffend Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ (1) eingebracht. Eine Unterstützung dieser Petition ist seither mit wenigen Mausklicks rund um die Uhr online möglich.

Petitionen werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Ziel der gegenständlichen Petition ist ganz eindeutig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, was wiederum nur der Nationalrat durch Mehrheitsbeschluss kann. Insofern wäre eine Zuweisung der Petition an den zuständigen Finanzausschuss mit Stoßrichtung Beschluss im Nationalrat wohl ein logischer und zielstrebiger Weg. Genau dies wollte gestern auch die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. So weit, so gut. Könnte man meinen …

Was allerdings dann folgte, ist mehr als verräterisch. Der Abgeordnete Hermann Gahr (ÖVP) beantragte folgerichtig die Zuweisung der Petition an den Finanzausschuss. Dies hätte die Einstellung der Online-Unterstützungsmöglichkeit der Petition bedeutet, da ja nun das Ziel der parlamentarischen Bearbeitung erreicht wurde. Doch eine ordnungsgemäße Abstimmung über diesen Antrag wurde durch eine dauerhafte Sitzungsunterbrechung auf unbestimmte Zeit des Ausschuss-Vorsitzenden Michael Pock (NEOS) verhindert.

Offensichtlicher Hintergrund dieser Aktion: Obwohl die vereinigte Opposition seit drei Wochen medienwirksam um Unterstützung dieser Petition wirbt, trafen doch nur magere 43.589 Unterstützungserklärung (Stand 19.3.2014, 10:00 Uhr) bisher ein. Im Vergleich dazu brachte es das von NEOS-Abgeordneten Niko Alm initiierte Kirchenvolksbegehren auf 56.660 Unterschriften, was freilich auch weit unter der 100.000 Marke für eine parlamentarische Behandlung liegt. Bedenkt man aber, dass zu einem Volksbegehren der Gang auf das Gemeindeamt notwendig ist und die Eintragung nur eine einzige Woche, noch dazu ausschließlich zu Amtszeiten, möglich ist, wird der Flop dieser Petition aller vier (!!!) Oppositionsparteien erst so richtig deutlich.

Durch eine Verlängerung der Unterstützungsmöglichkeit soll das magere Ergebnis kaschiert werden. Dazu sind den Oppositionspolitikern auch Sitzungsunterbrechungen als Mittel recht. Und dafür nehmen sie auch Kollateralschäden in Kauf. Denn durch diese Vorgangsweise wird die Behandlung aller weiteren Petitionen und Bürgerinitiativen nun ebenfalls blockiert.

Die Hypo Alpe Adria und die Grünen

Unerträglich in der derzeitigen Medienberichterstattung über die skandalösen Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria ist die Tatsache, dass nun die Grünen, speziell der nunmehrige Kärntner Landesrat Rolf Holub, als Saubermann dargestellt werden.

Genau dieser Herr Holub hat am 22.4.2004 als Landtagsabgeordneter der Kärntner Grünen den unbeschränkten Landeshaftungen ebenfalls zugestimmt!

Wie man relativ leicht herausfinden kann, erfolgte der Beschluss dazu einstimmig, also auch mit den Stimmen der beiden Grün-Abgeordneten im Kärntner Landtag. Nachzulesen im Protokoll der Sitzung unter http://www.ktn.gv.at/158285_DE-Stenographische_Protokolle-29._Gesetzgebungsperiode_2004-2009, Protokoll vom 22.4.2004, TOP 2.

Unseren Hass den könnt ihr haben!

„Unseren Hass den könnt ihr haben“, unter diesem Titel wurde von der Internetplattform www.nowkr.at zur Demonstration gegen den Akademikerball aufgerufen. Was man sich darunter vorzustellen hat, wurde in der gestrigen Nacht eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ein Bild der Verwüstung zog sich durch die Innenstadt von Wien, brennende Mistkübel, zerstörte Fensterscheiben von Geschäftslokalen und Bürogebäuden, demolierte Polizeifahrzeuge, pyrotechnische Wurfgeschosse, die wahllos in die Menge geworfen wurden, und viele Verletzte, sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch auf Seiten der Polizei.

In einer Demokratie kann man zum Akademikerball stehen, wie man möchte, auch kann man  über den Veranstaltungsort Hofburg geteilter Meinung sein, und natürlich kann man unter Einhaltung der gesetzlichen Spielregeln gegen den Akademikerball demonstrieren. Das alles  ist nicht das Problem, das sind demokratische Grundrechte.

Zum Problem wird es, wenn eine friedliche Demonstration von einer exzessiv gewaltbereiten Gruppe in- und ausländischer Randalierer unterlaufen wird. Noch problematischer wird es, wenn diese gewaltbereiten Randalierer durch die Jugendorganisation einer Parlamentspartei nicht nur via Internet organisiert, sondern auch mittels Bussen in großer Zahl von Deutschland nach Österreich gebracht werden.

Eine Domainabfrage von obiger Internetplattform bei www.nic.at liefert ein unerwartetes Ergebnis:

Organisationsname: Junge Gruene
Personenname: Junge Gruene
Strasse: Rooseveltplatz 4-5/Top 5
PLZ: 1090
Stadt: Wien
Land: AT
Personen Handle: JG9482235-NICAT

Wer nun aber glaubt, dass Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre politische Verantwortung wahrnimmt und zurücktritt oder sich zumindest deutlich von den Jungen Grünen distanziert und dafür sorgt, dass solche Gewaltexzesse nie mehr mit grüner Unterstützung stattfinden können, der hat weit gefehlt. Nichts dergleichen findet man heute in den Medien. Vielmehr sieht sich die Polizei mit Vorwürfen ob ihres angeblich „zu harten“ Vorgehens konfrontiert …

Bilder von den Gewaltexzessen findet man unter: http://wien.orf.at/news/stories/2627313/