Drei Mal Nein für Palfrader

Gleich drei Mal wird Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader von niemand Geringerem als der Unterrichtministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der Diskussion um Gesamtschul-Modellregionen korrigiert. Ein Nein kommt von Heinisch-Hosek im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung zur Mitbestimmung der Schulpartner („aber irgendwann muss man eine politische Entscheidung treffen“), ein zweites Nein kommt zum Fortbestand der Schwerpunktschulen in Modellregionen („In den Modellregionen müssten jedenfalls einheitliche Richtlinien für eine gemeinsame Schule gelten, Ausnahmen könne es keine geben“) und ein drittes Nein kommt zum neuen Tiroler Aufnahmeverfahren an Gymnasien.

Doch was für Beate Palfrader nur als ein politisches Fiasko gewertet werden kann, entpuppt sich für die Tiroler Bevölkerung als Glücksfall. Denn wer könnte glaubwürdiger die Verschleierungstaktik Palfraders demaskieren als die Unterrichtsministerin selbst, die ja inhaltlich mit Palfrader auf einer Linie ist. Nur sagt Heinisch-Hosek was wirklich Sache ist, während Palfrader der Bevölkerung Sand in die Augen streuen möchte.

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Verkauft Beate Palfrader die Bevölkerung für blöd?

„Eine ‚Gemeinsame Schule‘ ist eine Schule der Vielfalt, bei der gymnasiale Ausbildung und Schwerpunkte der NMS wie Sport, Musik, Technik und Sprachen weiter bestehen bleiben.“ (Beate Palfrader auf die Frage, wie eine Modell-Region aussehen könnte, 10.2.2016, Bezirksblätter Imst)

„Gleichmäßige Verteilung (…) der Schülerinnen und Schüler aller Leistungsspektren auf die Standorte der Modell-Regionen.“ (Ministerratsvortrag vom 17.11.2015 zum Thema Modell-Region, Seite 14)

Eine Politik, die der Bevölkerung wissentlich Sand in die Augen streut, darf sich über Politikverdrossenheit und entsprechende Wahlergebnisse nicht wundern.

Platter und das Durchgriffsrecht

Die Tiroler Tageszeitung vom 23.12.2015 zitiert LH Günther Platter in Anbetracht der Tatsache, dass nur 120 von 279 Tiroler Gemeinden Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen, dass Tirol bundesweites Schlusslicht in der Flüchtlingsunterbringung ist und dass der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen möchte: „Nicht gutheißen kann ich allerdings, wenn der Bund gegen den Willen unserer Bevölkerung und auch gegen den Willen der Gemeinden Unterkünfte zwangsweise durchsetzt.“

Diese Aussage ist bemerkenswert. Abgesehen davon, dass Tirol die längste Zeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen säumig ist und das Durchgriffsrecht daher für Platter keine Überraschung sein kann, lässt sie auch auf eine selektive Wahrnehmung des Landeshauptmannes schließen. Denn während Platter gegen den Willen der Bevölkerung keine Unterkünfte für Flüchtlinge erzwingen möchte, ist das für ihn bei der Einführung der Gesamtschule in ausgewählten Regionen Tirols offenbar gar kein Problem. Im Gegenteil: Er und die Tiroler Bildungslandesrätin Palfrader waren an der Entwicklung der Pläne, die gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechte der Schulpartner bei der Einführung der Gesamtschule abzuschaffen, hauptverantwortlich beteiligt.

Was aber bei der Flüchtlingsthematik gelten soll, muss auch in der Gesamtschulfrage gelten: Kein Drüberfahren über die Köpfe der Betroffenen! Landeshauptmann wie Bildungslandesrätin täten gut daran, mehr Kontinuität und dadurch wieder mehr Vertrauen in die Landespolitik zu bringen. Es kann nicht sein, dass man die Mitbestimmungsrechte der Betroffenen nur dort einfordert, wo es gerade politisch opportun erscheint und dort abschaffen möchte, wo es einzig und allein der Ideologie geschuldet ist.

Prozent-Diskussion um Gesamtschul-Modellregionen

Die Diskussion, wie viel Prozent der Schulen bzw. Schüler in eine Gesamtschulmodellregion eingefügt werden können, ist eine um des Kaisers Bart. Viel wichtiger ist die Frage der Mitbestimmungsrechte der Schulpartner! Denn wenn 30% der Schulen aufgrund der Zustimmung von mindestens 2/3 der Schulpartner (so lautet die derzeit gültige Gesetzeslage) zu Gesamtschulen werden wollen, dann ist das in Ordnung. Höchst problematisch und undemokratisch wäre es aber, wenn auch nur ein einziges Prozent zu einer Gesamtschule ohne Mitbestimmung der Schulpartner gezwungen werden könnte. Genau das ist aber laut dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung möglich!

Gesamtschule und Demokratieverständnis

Es ist schon eine besondere Art von Demokratieverständnis, wenn sich die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader zur Forderung versteigt, gesetzlich verankerte Mitbestimmungsrechte von Eltern, Schülern und Lehrern bei der Einführung von Schulversuchen einfach abzuschaffen, nur weil die Schulpartner ihren unausgegorenen Gesamtschulphantasien nicht folgen wollen (siehe dazu einen Artikel im Standard vom 6.10.2015).

Palfrader liefert damit ein Paradebeispiel dafür, wie realitätsfern die Politik agiert. Denn der einzige nachweisbare Effekt der Modellregion im Zillertal ist der, dass die nächstgelegenen Gymnasien in Schwaz einen hohen Zustrom an Schülern aus der Modellregion verspüren, diesen aufgrund von Platzmangel nicht bewältigen können und so vielfach Kinder mit Gymnasialreife abweisen müssen.

Wenn also Palfrader schon auf die Meinung der Betroffenen pfeift, so könnte man doch annehmen, dass sie zumindest Beschlüsse ihrer eigenen Partei respektiert. Doch auch hier weit gefehlt! Die Beschlüsse des heurigen Bundesparteitages der ÖVP scheinen an ihr spurlos vorüber gegangen zu sein.

Tiefe Einblicke rund um die Gesamtschule

Auf Einladung der Initiative „Bildung grenzenlos“ habe ich vor einigen Tagen an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Angst der Mittelschicht vor der Gesamtschule“ teilgenommen. Inhaltlich wurden die altbekannten Argumente ausgetauscht, als deklarierter AHS-Vertreter war mir seitens der Organisatoren die Rolle des Reibebaums eines durchwegs Gesamtschul-affinen Auditoriums zugedacht. So weit so normal und eigentlich keinen Blogeintrag wert.

Das Interessante an diesem Abend waren allerdings drei Aussagen, die tief blicken ließen.

Da war zum einen eine junge Pädagogikstudentin, die mir Gehässigkeit und Zynismus vorwarf, weil ich mehr Wertschätzung für das Handwerk und die Lehre einforderte. Nicht jeder muss in Zeiten von Facharbeitermangel Matura und ein Studium absolvieren. Ihrer Replik nach schicke man junge Menschen ins Verderben, wenn man ihnen eine Lehrausbildung empfehle. Das Heil eines jeden Jugendlichen könne nur in einer akademischen Ausbildung liegen. Dass es etwa in Spanien zwar europaweit eine der höchsten Akademikerquoten gibt, aber die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und Jungakademikern ebenfalls dramatische Höchstwerte erreicht, scheint an der jungen Dame spurlos vorübergegangen zu sein. Und dass mittlerweile das österreichische Prinzip der dualen Ausbildung als probates Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit weltweit kopiert wird, scheint sich bis zum Pädagogikinstitut an der Uni Wien noch nicht herumgesprochen zu haben.

Auch der grüne Bildungssprecher im Nationalrat, Harald Walser, beehrte die Veranstaltung. Obwohl er die meiste Zeit mit seinem Smartphone beschäftigt war, ließ er es sich nicht nehmen, das Märchen der funktionierenden Gesamtschule in Südtirol anzubringen. Dazu ein paar Fakten zur Aufklärung (nachzulesen in: Südtirols Landesinstitut für Statistik [Hrsg.], „Bildung in Zahlen 2013-2014“):

•    Die Schulen in Südtirol sind sprachlich in deutsche, italienische und ladinische getrennt. Nach welchen Sprachen Walser in Österreich trennen möchte, wollte er nicht sagen.

•    In Südtirol verteilen sich ausländische Schüler höchst unterschiedlich zwischen deutsch- bzw. ladinischsprachigen Schulen und italienischsprachigen Schulen und schaffen so ein sozioökonomisches Zweiklassensystem: in den Volksschulen 7,0 % zu 22,7 %, in der Unterstufe 5,0 % zu 22,5 % und in der Oberstufe 3,5 % zu 17,5 %.

•    In Südtirols Schulen wird laut PISA 2012 weit häufiger repetiert: 3,4 % der Schüler Österreichs geben an, schon einmal eine Klasse wiederholt zu haben, dagegen 12,8 % der Schüler Südtirols.

•    Die Schülerleistungen hängen in Südtirol stärker vom sozioökonomischen Background (Einkommen, Beruf und Bildungsnähe der Eltern) ab als in Österreich.

Wer also wie Harald Walser Südtirol als Beispiel für das Funktionieren der Gesamtschule verwendet, der ist entweder ahnungslos oder setzt auf die Ahnungslosigkeit seines Gegenübers!

Letzter Höhepunkt war die Wortmeldung von Frau Erika Tiefenbacher, Direktorin einer Wiener NMS. Sie forderte, nicht länger über die Gesamtschule zu diskutieren, sondern sie einfach auch gegen den Willen der Betroffenen umzusetzen. Dass hier demokratische Mitbestimmungsrechte der Schulpartner mit Füßen getreten werden, die noch dazu gesetzlich verankert sind, scheint die Frau Direktor nicht weiter zu beschäftigen. Zum Glück wird es schon in Kürze auch im Geschichteunterricht der NMS Pflichtmodule in Politischer Bildung geben. Die eine oder andere Hospitation in solchen Stunden wäre der Frau Direktor wirklich zu empfehlen … Verwunderlich war allerdings, dass von den sonst so basisdemokratischen Grünen nicht nur kein Protest zu diesem Demokratieabbau kam, sondern dieser offensichtlich begrüßt wird.

Hamburg und Vorarlberg – der Vergleich macht sicher!

„Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie wiederholt ihre Lehren“. Nichts könnte die Situation der Vorarlberger ÖVP nach der Ankündigung, ganz Vorarlberg zur Gesamtschulmodellregion machen zu wollen, besser beschreiben als dieses Zitat des früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, besonders wenn man sie mit der Entwicklung der CDU in Hamburg vergleicht.

Im Jahr 2004 erreichte die CDU bei den Wahlen zum Hamburger Landtag die absolute Mehrheit.

Ebenso erreichte die ÖVP Vorarlberg bei den Landtagswahlen 2009 mit 50,79% der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit. Schon kurz nach der erfolgreichen Wahl übergab der erfolgreiche Landeshauptmann Herbert Sausgruber an seinen Nachfolger Markus Wallner. Dieser versuchte sich als „Modernisierer“, insbesondere die Forderung nach der Gesamtschule sollte in weiterer Folge eine zentrale Rolle in seiner Politik spielen. Allerdings mit eher bescheidenem Erfolg: Bei der Nationalratswahl 2013 fuhr die ÖVP ein Minus von 5% ein, bei der EU-Wahl 2014 gar ein Minus von knapp 9%. Doch die Warnungen des Wählers wurden in den Wind geschrieben.

Bei den Wahlen im Jahr 2008 landete die CDU in Hamburg bei 42,6 % und schloss ein Bündnis mit den Grünen. Diese forderten als Koalitionsbedingung die „Gemeinsame Schule“. Die Forderung wurde ins Regierungsprogramm aufgenommen und von allen im Landtag vertretenen Parteien unterstützt.

2014 verlor die Vorarlberger ÖVP bei den Landtagswahlen 9%, damit fast jeden fünften Wähler und natürlich die absolute Mehrheit. Kurz nach der Wahl präsentierte Wallner seinen „Wunschkoalitionspartner“ – die Grünen. Und natürlich schrieb man die „Gemeinsame Schule“ ins Regierungsprogramm. 2015 verkündet die schwarze Bildungslandesrätin Bernadette Mennel, dass in wenigen Jahren ganz Vorarlberg zur Gesamtschulmodellregion umgewandelt werden soll und damit alle 11 gymnasialen Unterstufen aufzulassen seien.

Schon im Jahr 2012 versuchte die damals noch schwarze Alleinregierung eine Gesamtschulmodellregion in Lustenau gegen den Willen der Schulpartner durchzusetzen, scheiterte aber binnen 48 Stunden an den bundesgesetzlich verankerten Mitspracherechten der Eltern, Schüler und Lehrer fulminant. Eine solche Niederlage darf es kein zweites Mal geben, daher versucht die nun schwarz-grüne Landesregierung eine Gesetzesänderung beim Bund zu erreichen, die genau diese Mitspracherechte der Schulpartner aushebeln soll und man zukünftig auch gegen den Willen der Betroffenen eine Gesamtschule einführen kann. Ein bezeichnendes Demokratieverständnis gerade von jenen, die basisdemokratische Mitbestimmungsrechte sonst immer wie einen Bauchladen vor sich hertragen.

Wie aber ging es in Hamburg weiter? Im Volk regte sich Unmut. Weshalb sollte man das erfolgreiche differenzierte Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Kinder Rechnung trägt, zerschlagen, weshalb bunte Vielfalt durch erzwun­gene Einheit ersetzen, weshalb unnötige Verunsicherung durch mutwillige Experimente schaffen? Eine Bürgerinitiative erzwang eine Volksabstimmung, bei der – ganz entgegen der Linie der Parteien – fast zwei Drittel des Volkes für das bestehende differenzierte Schulsystem mit dem achtjährigen Gymnasium votierten. Dieses ist seitdem von der Politik unangefochten, während die schwarz-grüne Koalition zerbrach. Bei den Neuwahlen 2011 stürzte die CDU auf 21,9 % ab, im Frühjahr 2015 auf 16 %! Eine Nachwahlbefragung ergab, dass man nicht mehr wisse, wofür die CDU eigentlich stehe.

Am Tag nach der Ankündigung Mennels, ganz Vorarlberg zur Gesamtschulmodellregion machen zu wollen, sprachen sich mehr als 60% der Befragten in einer Umfrage der Vorarlberger Nachrichten gegen dieses Vorhaben aus. Ob die Vorarlberger ÖVP wirklich die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen hat?