Halbzeitbilanz – Sommer 2014

Der heurige Sommer hat etwa die Hälfte hinter sich gebracht. Ein guter Zeitpunkt, eine erste Bilanz über das mediale Sommerloch zu ziehen.

Der Rechnungshof lässt derzeit mit zwei brisanten Berichten aufhorchen:

Einerseits kritisiert er im Bericht über die dem Unterrichtsministerium unterstehenden Pädagogischen Hochschulen die neue Lehrerausbildung als zu teuer. Neben den Universitäten soll diese ja auch an Pädagogischen Hochschulen stattfinden, derer es gleich 14 in Österreich gibt. Und: Je kleiner der Standort, desto teurer ist er. So kostet an der großen PH Wien ein Studierender pro Jahr etwa 10.500 Euro, an der viel kleineren PH Tirol hingegen etwa 16.500 Euro. Die logische Forderung des Rechnungshofs lautet daher: Fusionierung mehrerer Standorte zu einem.

Pädagogische Hochschulen haben neben der Lehrerausbildung auch den gesetzlichen Auftrag, die Fort- und Weiterbildung der Lehrerschaft zu organisieren. Jedes Jahr aufs Neue kommt während der Sommermonate die Forderung, die Lehrer mögen sich doch bitte in den Sommerferien fortbilden. Gut, dass es nun Zahlen des Rechnungshofs über die Sommer-Angebote der Pädagogischen Hochschulen gibt: Während der Sommerferien 2012 fanden durchschnittlich 5 % (!!!) der Lehrveranstaltungen des Studienjahres 2011/12 statt, in Wien waren es gar nur 0,8 % (!!!) der Lehrveranstaltungen. Und die waren alle restlos ausgebucht …

Noch dicker kommt es andererseits im zweiten Bericht über die Bundestheater-Holding. Nachdem Claudia Schmied schon für ihr sündhaft teures und darüber hinaus wenig erfolgreiches Prestigeprojekt „Neue Mittelschule“ vom Rechnungshof als Unterrichtsministerin abgemahnt wurde, wird ihr nun auch als Kulturministerin völliges Kontrollversagen in der Causa „Burgtheater“ vorgeworfen. Einzig die Gage von Holding-Geschäftsführer Georg Springer habe sie generös erhöht, sodass dieser mit etwa 258.000 Euro Jahresbrutto zwischen Kanzler und Vizekanzler zum Liegen kommt. Tiefer kann man als verantwortliche Ministerin nicht fallen …

„Minister nimmt Hassposter ins Visier“, titelt die Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer Ausgabe vom 24.7.2014 auf Seite 7. Der Justizminister reagiert damit auf Vorfälle wie jenen von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek, die einen Shitstorm der besondern Art auf sich zog, als sie dem Musiker Andreas Gabalier die korrekte Fassung der Bundeshymne via Facebook näher bringen wollte. Und er hat dafür auch schon ein probates Mittel gefunden: „In Schulen wünscht sich der Minister einen speziellen Aufklärungsunterricht, damit Hasspostings nicht vorkommen.“ Frei nach dem Motto, was die Gesellschaft nicht schafft, soll die Schule reparieren …

Heftig wird in diesen Tagen das Urteil gegen den deutschen Akademikerball-Demonstranten Josef S. diskutiert. Eine juristische Bewertung des Urteils soll hier nicht erfolgen, dies steht mir nicht zu. Aber wir erinnern un: Die Akademikerball-Demonstration war jene Demonstration, die unter dem Titel „Unseren Hass den könnt ihr haben“ zu massiven Gewaltexzessen in der Wiener Innenstadt geführt hat. Die im Internet hinterlassenen Spuren der zur Demo aufrufenden Internetplattform http://www.nowkr.at führten zu den Jungen Grünen Wiens.
In der medialen wie politischen Diskussion spielen die Gewaltexzesse allerdings kaum eine Rolle mehr. Vielmehr stößt man sich nun an der Verwendung des Begriffs „Demonstrationssöldners“ seitens der Staatsanwaltschaft. Grün-Politiker Albert Steinhauser lehnt sich weit aus dem Fenster wenn er in seinem Blog schreibt: „Damit verlässt sie (die Staatsanwaltschaft, Anm.) die juristische Argumentation und begibt sich auf das Feld der politischen Polemik. Eine Staatsanwaltschaft, die im Stil einer FPÖ-Aussendung wertet, schadet der Justiz. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, dass (sic!) auch den Respekt der Staatsanwaltschaft verdient. (…) Bleibt zu hoffen, dass sich Josef S. und viele andere trotzdem nicht in ihrem antifaschistischen Engagement abschrecken lassen.“
Ein Wort der Verurteilung der Gewaltexzesse wird man von Steinhauser damals wie heute vergeblich in seinem Blog suchen. Der Zweck heiligt offenbar alle Mittel, selbst Gewalt und pure Zerstörungswut …

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Auch die SPÖ ist in die Demokrawalle verwickelt!

Die Spuren im Internet lassen sich nur schwer verwischen. Im Fall der Gewaltexzesse in der Nacht des Akademikerballs führen diese in Richtung Grüne, aber auch in Richtung SPÖ.

Demo-Mitorganisatorin Natascha Strobl von der „Offensive gegen Rechts“ kritisierte in der Sendung
[Anm. ORF-Sendung „Im Zentrum“, 26. Jänner 2014] die „Eskalationsstrategie der Polizei und die Hetzkampagne der FPÖ“, die dazu geführt habe, dass die großteils friedlichen Proteste in Gewalt umschlugen.
Quelle: http://kurier.at/chronik/wien/akademikerball-polizei-einsatz-war-ein-riesiger-erfolg/48.214.210)

In alter linksradikaler Tradition kommt es hier zur Täter-Opfer-Umkehr. Natascha Strobl ist Mitglied im SPÖ-Landesparteivorstand Wien (siehe http://www.meineabgeordneten.at/Ots/meldung/Pressedienst-der-SP%C3%96-Wien.-Offenlegung-gem%C3%A4%C3%9F-%C2%A7-25-Mediengesetz)

Eine noch dickere Spur von den Gewalttaten zur SPÖ ist die Website www.offensivegegenrechts.net. Als Selbstbeschreibung kann man dort lesen (siehe: www.offensivegegenrechts.net/?page_id=252):

  • Offensive gegen Rechts versteht sich als Aktionsbündnis mit dem Ziel den FPÖ-Burschenschaftlerball zu thematisieren und durch Blockaden zu verhindern.
  • Dafür setzen wir unsere Körper als Mittel des zivilen Ungehorsams ein. Diese Menschen-Blockaden sollen breit, bunt und kreativ – aber entschlossen sein.
  • Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
    Die Aktionen sollen für alle transparent und offen sein. Öffentliche Blockadetrainings im Vorfeld sollen uns gezielt auf die Aktion praktisch und rechtlich vorbereiten.
  • Wir erklären uns solidarisch mit allen, die am 24. Jänner gegen den FPÖ-Burschenschafterball auf die Straße gehen.

Besonders relevant wird die Domainabfrage (http://www.whois.com/whois/offensivegegenrechts.net):
Registrant [3685926]: Jakob Zerbes
Administrative Contact [3685926]: Jakob Zerbes

Jakob Zerbes ist VSStÖ-Funktionär (siehe  http://meinparlament.derstandard.at/p/3640/jakob-zerbes/).

Unseren Hass den könnt ihr haben!

„Unseren Hass den könnt ihr haben“, unter diesem Titel wurde von der Internetplattform www.nowkr.at zur Demonstration gegen den Akademikerball aufgerufen. Was man sich darunter vorzustellen hat, wurde in der gestrigen Nacht eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ein Bild der Verwüstung zog sich durch die Innenstadt von Wien, brennende Mistkübel, zerstörte Fensterscheiben von Geschäftslokalen und Bürogebäuden, demolierte Polizeifahrzeuge, pyrotechnische Wurfgeschosse, die wahllos in die Menge geworfen wurden, und viele Verletzte, sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch auf Seiten der Polizei.

In einer Demokratie kann man zum Akademikerball stehen, wie man möchte, auch kann man  über den Veranstaltungsort Hofburg geteilter Meinung sein, und natürlich kann man unter Einhaltung der gesetzlichen Spielregeln gegen den Akademikerball demonstrieren. Das alles  ist nicht das Problem, das sind demokratische Grundrechte.

Zum Problem wird es, wenn eine friedliche Demonstration von einer exzessiv gewaltbereiten Gruppe in- und ausländischer Randalierer unterlaufen wird. Noch problematischer wird es, wenn diese gewaltbereiten Randalierer durch die Jugendorganisation einer Parlamentspartei nicht nur via Internet organisiert, sondern auch mittels Bussen in großer Zahl von Deutschland nach Österreich gebracht werden.

Eine Domainabfrage von obiger Internetplattform bei www.nic.at liefert ein unerwartetes Ergebnis:

Organisationsname: Junge Gruene
Personenname: Junge Gruene
Strasse: Rooseveltplatz 4-5/Top 5
PLZ: 1090
Stadt: Wien
Land: AT
Personen Handle: JG9482235-NICAT

Wer nun aber glaubt, dass Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre politische Verantwortung wahrnimmt und zurücktritt oder sich zumindest deutlich von den Jungen Grünen distanziert und dafür sorgt, dass solche Gewaltexzesse nie mehr mit grüner Unterstützung stattfinden können, der hat weit gefehlt. Nichts dergleichen findet man heute in den Medien. Vielmehr sieht sich die Polizei mit Vorwürfen ob ihres angeblich „zu harten“ Vorgehens konfrontiert …

Bilder von den Gewaltexzessen findet man unter: http://wien.orf.at/news/stories/2627313/