Eine Frage an den zukünftigen Bundespräsidenten …

Am 12.3.2016 habe ich mich an die fünf Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit folgender Frage gewandt:
Derzeit wird seitens der Tiroler Landesregierung ein erbitterter Kampf gegen die Gymnasien geführt, bis jetzt wurden vier Bezirke (Lienz, Reutte, Imst und Landeck) als mögliche Standorte einer Gesamtschul-Modellregion via Tiroler Tageszeitung der Bevölkerung angekündigt. Verständlicherweise ist die Verunsicherung und der Frust über die Politik bei den Betroffenen groß, nicht zuletzt auch deshalb, weil seitens der Bundesregierung im Ministerratsvortrag vom 17.11.2015 (Bildungsreform) die derzeit gesetzlich vorgesehene Einbindung der Schulpartner (§ 7 und § 7a SchOG) bei der Errichtung von Gesamtschul-Modellregionen nicht mehr vorgesehen wurde. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung folgender Frage: Werden Sie als Bundespräsidentin bzw. Bundespräsident einem Bundesgesetz die Zustimmung geben, das die derzeit gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechte der Schulpartner bei der Einführung von Gesamtschul-Modellregionen aushebelt oder zumindest beschneidet?

Nach einer Woche sind folgende Antworten bei mir eingetroffen, gereiht nach dem Zeitpunkt des Eintreffens:

Ing. Norbert Hofer (FPÖ) – 15.3.2016:
Eine Einbindung der Schulpartner ist gerade bei solchen Entscheidungen, wie der Einführung von Gesamtschul-Modellregionen, für Norbert Hofer enorm wichtig. Eine Beschneidung der Mitsprache bzw. der Mitbestimmung  wäre nicht in seinem Sinne. Wünsche, Anregungen, Ideen und Kritik der Schulpartner sollten immer rechtzeitig berücksichtigt würden. Die Aushebelung dieser Rechte würde, wie Sie richtigerweise anmerken, zu Verunsicherung und Frust der Betroffenen führen.

Dr. Andreas Khol (ÖVP) – 16.3.2016:
Als Bundespräsident beurkunde ich das verfassungsgemäße Zustandekommen der Bundesgesetze, die inhaltliche Ausgestaltung obliegt aber dem Parlament als Gesetzgeber. Wenn es die erforderliche parlamentarische Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag gibt, und ein verfassungsgemäßes Zustandekommen vorliegt, bin ich an die Beurkundung gebunden.
Eine Stärke unseres Landes war immer schon, Zukunftsfragen gemeinsam am Verhandlungstisch zu lösen und ich bin zuversichtlich, dass es auch im Fall der Einbindung der Schulpartner zu einer ausgewogenen Lösung kommen wird. Sowohl in meiner Zeit als aktiver Parlamentarier, als auch in meiner Funktion als Präsident des Österreichischen Seniorenrates habe ich immer auf eine gesetzliche Verankerung von Mitbestimmungsrechten für betroffene Gruppen hingewirkt. Betroffene sollen Beteiligte sein! Auch als Bundespräsident werde ich diesen Modus beibehalten und mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine verstärkte Einbindung einsetzen.

Dr. Irmgard Griss (unabhängig) – 16.3.2016:
Irmgard Griss spricht sich für mehr Autonomie und Mitbestimmungsrechte für die österreichischen Schulen aus. 

Dr. Alexander Van der Bellen und Rudolf Hundstorfer haben es innerhalb einer Woche nicht geschafft, meine Frage zu beantworten.

Advertisements

2 Kommentare zu “Eine Frage an den zukünftigen Bundespräsidenten …

  1. Verspätete Antwort Rudolf Hundstorfers:

    Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, Gesetze danach zu beurteilen, ob sie verfassungskonform zustande gekommen sind. Wenn das Parlament auf Vorschlag der Regierung ein Gesetz beschließt und es dahingehend keine Einwände gibt, dann ist die Frage, ob der Bundespräsident das Gesetz inhaltlich unterstützt, nur eine nebensächliche. Aufgrund der eigenen Position ein Gesetz abzulehnen, kommt einem Amtsmissbrauch gleich und ist für Rudolf Hundstorfer keine Option.

    Selbstverständlich hat der Bundespräsident aber die Möglichkeit, das Gespräch zu suchen,
    wenn er Bedenken zu einem Gesetzesvorhaben hat. Gerade in dem von Ihnen genannten Beispiel würde er sich klar dafür aussprechen, dass alle Betroffenen, begonnen bei den SchülerInnen, über die LehrerInnen bis hin zu den Eltern im Entscheidungsprozess eingebunden werden.

  2. Verspätete Antwort Van der Bellens:

    Die Einführung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule ist nur sinnvoll, wenn alle SchülerInnen im Einzugsgebiet gleiche Bildungschancen bekommen und die frühe Aufteilung auf zwei Schulformen mit unterschiedlichen Bildungszielen (bei gleichlautenden Lehrplänen) nach der vierten Schulstufe ein Ende hat. Das bedeutet, dass alle Schulen auf der Sekundarstufe 2 innerhalb der Modellregionen sowohl bei der Aufnahme von SchülerInnen, als auch beim Unterricht vergleichbare Bedingungen bieten. Die Parallelführung anderer Schulformen ist nicht im Sinne einer gemeinsamen Schule, da so wieder Selektionsmechanismen greifen.

    Die Entscheidung, eine Gemeinsame Schule in einer Region einzuführen, ist auf politischer Ebene zu treffen. In Vorarlberg wurde diese politischen Entscheidung, die von allen im Landtag vertretenen Parteien mitgetragen wird, auf Grund der Ergebnisse und Empfehlungen einer breiten wissenschaftlichen Studie „Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg“, getroffen. Andere Bundesländer haben in ihren Regierungsprogrammen ebenfalls die Einführung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule vereinbart. Es fehlen allerdings noch die bundesgesetzlichen Grundlagen.

    Die Mitsprache der Schulen und Schulpartner ist in Hinblick auf die Umsetzung der gemeinsamen Schule notwendig. Welche Ressourcen werden benötigt, welche Voraussetzungen müssen geschaffen, wie viel Autonomie eingeräumt und welche Unterstützungsstrukturen und Weiterbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden.

    Ein Gesetz, das im Nationalrat auf Grundlage der parlamentarischen Vorberatungen beschlossen und vom Bundesrat bestätigt wurde, welches eine Reform des Bildungssytems oder die Einführung von Schulversuchen zum Inhalt hat, würde Alexander Van der Bellen als Bundespräsident nicht in Frage stellen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s