Hamburg und Vorarlberg – der Vergleich macht sicher!

„Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie wiederholt ihre Lehren“. Nichts könnte die Situation der Vorarlberger ÖVP nach der Ankündigung, ganz Vorarlberg zur Gesamtschulmodellregion machen zu wollen, besser beschreiben als dieses Zitat des früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, besonders wenn man sie mit der Entwicklung der CDU in Hamburg vergleicht.

Im Jahr 2004 erreichte die CDU bei den Wahlen zum Hamburger Landtag die absolute Mehrheit.

Ebenso erreichte die ÖVP Vorarlberg bei den Landtagswahlen 2009 mit 50,79% der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit. Schon kurz nach der erfolgreichen Wahl übergab der erfolgreiche Landeshauptmann Herbert Sausgruber an seinen Nachfolger Markus Wallner. Dieser versuchte sich als „Modernisierer“, insbesondere die Forderung nach der Gesamtschule sollte in weiterer Folge eine zentrale Rolle in seiner Politik spielen. Allerdings mit eher bescheidenem Erfolg: Bei der Nationalratswahl 2013 fuhr die ÖVP ein Minus von 5% ein, bei der EU-Wahl 2014 gar ein Minus von knapp 9%. Doch die Warnungen des Wählers wurden in den Wind geschrieben.

Bei den Wahlen im Jahr 2008 landete die CDU in Hamburg bei 42,6 % und schloss ein Bündnis mit den Grünen. Diese forderten als Koalitionsbedingung die „Gemeinsame Schule“. Die Forderung wurde ins Regierungsprogramm aufgenommen und von allen im Landtag vertretenen Parteien unterstützt.

2014 verlor die Vorarlberger ÖVP bei den Landtagswahlen 9%, damit fast jeden fünften Wähler und natürlich die absolute Mehrheit. Kurz nach der Wahl präsentierte Wallner seinen „Wunschkoalitionspartner“ – die Grünen. Und natürlich schrieb man die „Gemeinsame Schule“ ins Regierungsprogramm. 2015 verkündet die schwarze Bildungslandesrätin Bernadette Mennel, dass in wenigen Jahren ganz Vorarlberg zur Gesamtschulmodellregion umgewandelt werden soll und damit alle 11 gymnasialen Unterstufen aufzulassen seien.

Schon im Jahr 2012 versuchte die damals noch schwarze Alleinregierung eine Gesamtschulmodellregion in Lustenau gegen den Willen der Schulpartner durchzusetzen, scheiterte aber binnen 48 Stunden an den bundesgesetzlich verankerten Mitspracherechten der Eltern, Schüler und Lehrer fulminant. Eine solche Niederlage darf es kein zweites Mal geben, daher versucht die nun schwarz-grüne Landesregierung eine Gesetzesänderung beim Bund zu erreichen, die genau diese Mitspracherechte der Schulpartner aushebeln soll und man zukünftig auch gegen den Willen der Betroffenen eine Gesamtschule einführen kann. Ein bezeichnendes Demokratieverständnis gerade von jenen, die basisdemokratische Mitbestimmungsrechte sonst immer wie einen Bauchladen vor sich hertragen.

Wie aber ging es in Hamburg weiter? Im Volk regte sich Unmut. Weshalb sollte man das erfolgreiche differenzierte Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Kinder Rechnung trägt, zerschlagen, weshalb bunte Vielfalt durch erzwun­gene Einheit ersetzen, weshalb unnötige Verunsicherung durch mutwillige Experimente schaffen? Eine Bürgerinitiative erzwang eine Volksabstimmung, bei der – ganz entgegen der Linie der Parteien – fast zwei Drittel des Volkes für das bestehende differenzierte Schulsystem mit dem achtjährigen Gymnasium votierten. Dieses ist seitdem von der Politik unangefochten, während die schwarz-grüne Koalition zerbrach. Bei den Neuwahlen 2011 stürzte die CDU auf 21,9 % ab, im Frühjahr 2015 auf 16 %! Eine Nachwahlbefragung ergab, dass man nicht mehr wisse, wofür die CDU eigentlich stehe.

Am Tag nach der Ankündigung Mennels, ganz Vorarlberg zur Gesamtschulmodellregion machen zu wollen, sprachen sich mehr als 60% der Befragten in einer Umfrage der Vorarlberger Nachrichten gegen dieses Vorhaben aus. Ob die Vorarlberger ÖVP wirklich die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen hat?

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3 Kommentare zu “Hamburg und Vorarlberg – der Vergleich macht sicher!

  1. Das „fulminante Scheitern“ der Modellregion Lustenau als Beispiel dafür heranzuziehen, dass eine Modellregion Vorarlberg nicht funktionieren will bzw. dass eben die Schulpartner eine solche eh gleich kippen würden, kann nur jemandem einfallen, der die Situation vor Ort NICHT kennt und nicht selbst miterlebt hat.
    Zum einen erfuhren die Betroffenen von der Idee einer (nicht weiter definierten) Modellregion Lustenau aus den Medien (!!), nicht gerade der ideale Weg, Leute für Veränderungen zu gewinnen, zum anderen befinden sich im nahen Umkreis von Lustenau eine Reihe von Gymnasien, sodass gerade bei einer überfallsartigen Veränderung eine Abwanderung vieler guter SchülerInnen zu befürchten gewesen wäre, weshalb man dann keineswegs mehr von einer Modellregion „Gemeinsamer Schule“ hätte sprechen können. Das hatte zur Folge, dass auch Befürworter einer späteren Trennung der SchülerInnen der Idee wenig abgewinnen konnten. Die Schulpartner in Vorarlberg können aber zwischen unausgegorenen Projekten und Veränderungsplänen, denen fundierte Ergebnisse und klare Konzepte zugrundeliegen, durchaus unterscheiden. Das Forschungsprojekt liefert dazu ja auch eindrückliche Daten.

    • Wenn, so wie Sie schreiben, ohnehin alle nun nach Vorliegen der „Forschungsergebnisse“ restlos glücklich mit der Gesamtschule sind, warum traut man sich dann seitens der Landespolitik nicht, die Betroffenen gemäß den gesetzlichen Bestimmung darüber zu befragen? Warum strebt man dann eine Gesetzesänderung beim Bund an, der genau diese Mitbestimmungsrechte aushebelt? Der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch ist im Gegensatz zu vielen seiner politischen MitbewerberInnen im „Ländle“ ehrlich und sagt, was Sache ist: „Die Mitbestimmung von Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen muss abgeschafft werden, weil sich die Gesamtschule anders nicht umsetzen lässt. Sonst warten wir noch 30 Jahre.“

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