Wie der Schelm denkt, so ist er

Seit gestern ist mit der Veröffentlichung des Koalitionsübereinkommens klar, wohin der neue schwarz-grüne Zug in Vorarlberg in den nächsten Jahren fahren soll. Ich möchte mich in den folgenden Zeilen auf das Bildungskapitel beschränken und gleich vorweg festhalten, dass darin durchaus sinnvolle und praxistaugliche Dinge stehen. Im Zentrum der medialen Berichterstattung steht allerdings wenig überraschend die Gesamtschule. Immerhin ist ihr auch ein eigener Punkt im Koalitionsübereinkommen gewidmet:

Schulen der 10- bis 14-Jährigen weiterentwickeln: Die Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung an den Schulen der Sekundarstufe I ist auf Basis der Erkenntnisse des Forschungsprojekts „Schule der 10 bis 14-Jährigen“ weiter auszubauen. Eine spätere Bildungswegentscheidung wäre für die Kinder von Vorteil und würde die Volksschulen deutlich entlasten. Auf dieser Grundlage entwickelt die Landesregierung nach Abschluss des Forschungsprojektes ab Mai 2015 einen Vorschlag für einen regionalen Schulversuch „Gemeinsame Schule“ und ersucht die Bundesregierung, diesen zu ermöglichen. Ungeachtet dessen werden die Erkenntnisse des Forschungsprojektes, die im eigenen Bereich umgesetzt werden können, offensiv angegangen.

Dieser Text ist allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht verräterisch:

1) Zwar möchte man den Abschluss des Forschungsprojekts zur Gesamtschule abwarten, allerdings nur zeitlich. An den Ergebnissen scheint man kein Interesse zu haben. Ab Mai 2015 soll ein regionaler Gesamtschulversuch entwickelt werden, unabhängig davon, was beim Forschungsprojekt herauskommt.

2) Was man unter „regional“ zu verstehen hat, machte heute der Grüne Landessprecher Rauch via APA deutlich: „Die Grünen sprechen sich für das Rheintal mit seinen rund 280.000 Bewohnern als geeignete Modellregion für einen Schulversuch zur Gesamtschule aus.“ In Vorarlberg leben etwa 375.000 Menschen, demnach wären drei von vier Vorarlbergern von der Gesamtschule betroffen.

3) „… ersucht die Bundesregierung, diesen zu ermöglichen.“ Hinter diesen harmlos wirkenden Worten verbirgt sich ein demokratiepolitischer Anschlag der Sonderklasse. Es ist nämlich geltendes Recht, dass die Schulpartner (Eltern, Schüler und Lehrer) in der Frage „Gesamtschulversuch“ Mitbestimmungsrechte haben. Konkret müssen zwei Drittel in jeder Kurie für einen solchen Schulversuch stimmen. Schon einmal scheiterte eine geplante Modellregion Lustenau binnen 48 Stunden an eben dieser Hürde. So etwas darf kein zweites Mal passieren. Daher strebt man jetzt eine Gesetzesänderung an, die genau diese Mitbestimmungsrechte aushebelt. Und nachdem es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, braucht es die Bundesregierung. Jene, die permanent Basisdemokratie und Schulautonomie wie einen Bauchladen vor sich hertragen, schrecken also nicht davor zurück, demokratische Mitbestimmungsrechte abzuschaffen, wenn es der eigenen Ideologie dienlich ist.

4) Eine Gesamtschule ist nur dann eine Gesamtschule, wenn sie alternativlos ist. Die Einführung der Gesamtschule – auch nur im Schulversuch in einer Modellregion – geht zwingend mit der Abschaffung von Gymnasien, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Schwerpunktschulen für Sport, Musik, Naturwissenschaften, Informatik etc. Hand in Hand.

Das alles steht nicht im Koalitionsübereinkommen. Daran gedacht werden sie beim Verfassen dieser Vereinbarung schon haben, die Herrschaften von Schwarz und Grün im Ländle. So wie der Schelm denkt, so ist er eben auch!