Die Westachse – Letzter Akt

Punkt 14:00 Uhr war es gestern auch in Vorarlberg so weit. Mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der Vorarlberger ÖVP bei Landtagswahlen reiht sich Markus Wallner in die Riege der „erfolgreichen“ Westachsen-Landeshauptleute Wilfried Haslauer und Günther Platter ein, die ebenfalls das jeweils schlechteste Wahlergebnis bei Landtagswahlen in ihrem Bundesland erringen konnten. Das ist aber bei weitem nicht die einzige Gemeinsamkeit …

Allen drei Landeshäuptlingen gemein war und ist der Kurs „gegen“ Wien. Doch während man in Salzburg eher schaumgebremst und sachbezogen argumentiert, hat es den Anschein, dass Tirol und auch Vorarlberg dies als Grundprinzip jeglicher politischen Debatte sehen. Den unrühmlichen Höhepunkt stellt wohl das öffentlich-mediale Abmontieren von Michael Spindelegger dar. Es kann daher nur ein schlechter Witz sein, wenn Markus Wallner nun die schlechten Auswirkungen jener ÖVP-Turbulenzen beklagt, die er selbst mitverschuldet hat.

Nach innen geben die drei Landeskaiser allerdings den harmoniebedürftigen Politiker. Was für Haslauer, der eine Dreierkoalition führen muss, verständlich und bei Platter, der in einer Koalition mit den Grünen steht, zumindest noch erklärbar ist, hat sich bei Wallner als bis gestern mit einer absoluten Mehrheit ausgestatteter Landeshauptmann wahltechnisch als Bumerang erwiesen. Zu wenig Schärfe im Profil und zu viel Konsens mit der Opposition werfen ihm nun die Kritiker in den Medien vor. Wobei das Argument, Wallner hätte zur Profilschärfung zu wenig Zeit gehabt, nicht zählt. Immerhin ist er bereits seit drei Jahren Landeshauptmann, war zuvor lange Jahre Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat und somit über viele Jahre ein (mit)bestimmender Faktor in der Vorarlberger Landespolitik. Und zu allem Überdruss scheint man auf die Parteiorganisation der Vorarlberger Volkspartei zu wenig geachtet zu haben. Die Warnungen durch die schlechten Ergebnisse bei Nationalrats- wie EU-Wahl und die Feststellung des Politologen Filzmaier, der die Vorarlberger ÖVP schon nach der Nationalratswahl organisatorisch nicht mehr existent sah, hat man in den Wind geschrieben und gestern die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

Ein Sprichwort sagt, wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Das freudige Aufjauchzen des links-liberalen Blätterwaldes war deutlich vernehmbar, als vor allem die Westachse mehr Bewegung der Bundespartei in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Familienpolitik und Bildungspolitik öffentlichkeitwirksam forderte. Die jahrelange mediale Bearbeitung der ÖVP zur Aufgabe grundlegender Positionen in genau diesen Bereichen unter dem ständigen Hinweis, man müsse doch endlich modern werden, zeigte nun endlich erste Erfolge. Wie Lemminge lief die Westachse einer vermeintlich besseren Presse hinterher, indem man einen Grundsatz nach dem anderen über Board warf. Nur: Die Wähler wollen da ganz offensichtlich nicht mit. Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel, am Wahltag ist noch jede Westachsen-ÖVP erschöpft zusammengebrochen.

Spannend wird nun werden, welche Schlüsse man in Vorarlberg aus dem gestrigen Wahlergebnis zieht. Legt man es eher sach- und konsensorientierter, schaumgebremster und ruhiger wie die Salzburger an oder gibt man weiterhin, ähnlich wie die Tiroler, zumindest nach außen den Polterer gegen Wien. Wohl nicht nur der Vorarlberger sondern der gesamten ÖVP wäre Ersteres zu empfehlen.

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Einen Schritt weiter …

QUINtessenzen

Reinhold Mitterlehner hat die undankbare Aufgabe übernommen, seine Partei auf Erfolgskurs zu führen. Man möchte das verstaubte Image ablegen, sich öffnen, progressiv sein etc.

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Was das im Bildungsbereich bedeuten könnte, entnehme ich den Medien. Der Tiroler Landeshauptmann betonte gestern im Interview, „dass die Tiroler VP für die gemeinsame Schule eintritt“ und dass es dafür „einstimmige Beschlüsse im Landesparteivorstand“ gebe. (1) Und heute lese und höre ich, dass Andreas Salcher der „Bildungsguru“ des neuen ÖVP-Parteiobmanns werden soll. (2)

Im Ö1-Mittagsjournal konnte Österreich vernehmen, welchen Ratschlag Salcher für die ÖVP parat hat. Auf die Frage, ob „Mitterlehner lieber auf die Stimmen der Lehrer verzichten und dafür die der Eltern und der Wirtschaft einsammeln“ solle, antwortete der „Experte“: „Na ja, ich glaube, jeder Politiker, der die Grundrechnungsarten beherrscht, der wird sehr schnell zu diesem Schluss kommen.“ (3) Dass er es selbst nicht so mit den…

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