Halbzeitbilanz – Sommer 2014

Der heurige Sommer hat etwa die Hälfte hinter sich gebracht. Ein guter Zeitpunkt, eine erste Bilanz über das mediale Sommerloch zu ziehen.

Der Rechnungshof lässt derzeit mit zwei brisanten Berichten aufhorchen:

Einerseits kritisiert er im Bericht über die dem Unterrichtsministerium unterstehenden Pädagogischen Hochschulen die neue Lehrerausbildung als zu teuer. Neben den Universitäten soll diese ja auch an Pädagogischen Hochschulen stattfinden, derer es gleich 14 in Österreich gibt. Und: Je kleiner der Standort, desto teurer ist er. So kostet an der großen PH Wien ein Studierender pro Jahr etwa 10.500 Euro, an der viel kleineren PH Tirol hingegen etwa 16.500 Euro. Die logische Forderung des Rechnungshofs lautet daher: Fusionierung mehrerer Standorte zu einem.

Pädagogische Hochschulen haben neben der Lehrerausbildung auch den gesetzlichen Auftrag, die Fort- und Weiterbildung der Lehrerschaft zu organisieren. Jedes Jahr aufs Neue kommt während der Sommermonate die Forderung, die Lehrer mögen sich doch bitte in den Sommerferien fortbilden. Gut, dass es nun Zahlen des Rechnungshofs über die Sommer-Angebote der Pädagogischen Hochschulen gibt: Während der Sommerferien 2012 fanden durchschnittlich 5 % (!!!) der Lehrveranstaltungen des Studienjahres 2011/12 statt, in Wien waren es gar nur 0,8 % (!!!) der Lehrveranstaltungen. Und die waren alle restlos ausgebucht …

Noch dicker kommt es andererseits im zweiten Bericht über die Bundestheater-Holding. Nachdem Claudia Schmied schon für ihr sündhaft teures und darüber hinaus wenig erfolgreiches Prestigeprojekt „Neue Mittelschule“ vom Rechnungshof als Unterrichtsministerin abgemahnt wurde, wird ihr nun auch als Kulturministerin völliges Kontrollversagen in der Causa „Burgtheater“ vorgeworfen. Einzig die Gage von Holding-Geschäftsführer Georg Springer habe sie generös erhöht, sodass dieser mit etwa 258.000 Euro Jahresbrutto zwischen Kanzler und Vizekanzler zum Liegen kommt. Tiefer kann man als verantwortliche Ministerin nicht fallen …

„Minister nimmt Hassposter ins Visier“, titelt die Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer Ausgabe vom 24.7.2014 auf Seite 7. Der Justizminister reagiert damit auf Vorfälle wie jenen von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek, die einen Shitstorm der besondern Art auf sich zog, als sie dem Musiker Andreas Gabalier die korrekte Fassung der Bundeshymne via Facebook näher bringen wollte. Und er hat dafür auch schon ein probates Mittel gefunden: „In Schulen wünscht sich der Minister einen speziellen Aufklärungsunterricht, damit Hasspostings nicht vorkommen.“ Frei nach dem Motto, was die Gesellschaft nicht schafft, soll die Schule reparieren …

Heftig wird in diesen Tagen das Urteil gegen den deutschen Akademikerball-Demonstranten Josef S. diskutiert. Eine juristische Bewertung des Urteils soll hier nicht erfolgen, dies steht mir nicht zu. Aber wir erinnern un: Die Akademikerball-Demonstration war jene Demonstration, die unter dem Titel „Unseren Hass den könnt ihr haben“ zu massiven Gewaltexzessen in der Wiener Innenstadt geführt hat. Die im Internet hinterlassenen Spuren der zur Demo aufrufenden Internetplattform http://www.nowkr.at führten zu den Jungen Grünen Wiens.
In der medialen wie politischen Diskussion spielen die Gewaltexzesse allerdings kaum eine Rolle mehr. Vielmehr stößt man sich nun an der Verwendung des Begriffs „Demonstrationssöldners“ seitens der Staatsanwaltschaft. Grün-Politiker Albert Steinhauser lehnt sich weit aus dem Fenster wenn er in seinem Blog schreibt: „Damit verlässt sie (die Staatsanwaltschaft, Anm.) die juristische Argumentation und begibt sich auf das Feld der politischen Polemik. Eine Staatsanwaltschaft, die im Stil einer FPÖ-Aussendung wertet, schadet der Justiz. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, dass (sic!) auch den Respekt der Staatsanwaltschaft verdient. (…) Bleibt zu hoffen, dass sich Josef S. und viele andere trotzdem nicht in ihrem antifaschistischen Engagement abschrecken lassen.“
Ein Wort der Verurteilung der Gewaltexzesse wird man von Steinhauser damals wie heute vergeblich in seinem Blog suchen. Der Zweck heiligt offenbar alle Mittel, selbst Gewalt und pure Zerstörungswut …

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s