Der BIFIE-Datenskandal und der Salzburger Finanzskandal – erstaunliche Parallelen

Es ist sind nicht nur der Vorname und die Parteizugehörigkeit, die Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek mit der ehemaligen Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller gemeinsam hat. Der Umgang der einen Gabi mit dem enormen Datenleck im BIFIE lässt bemerkenswerte Parallelen zum Umgang der anderen Gabi mit dem Salzburger Finanzskandal erkennen.

Da wie dort beginnt die Tragödie mit einer fulminanten Fehleinschätzung. Meinte man anfangs in Salzburg binnen weniger Tage den finanziellen Schaden beziffern zu können, so sprach man in Wien ursprünglich gar nur lapidar von Datenschutzproblemen, die man rasch in den Griff bekomme.

Da wie dort werden die politischen Verantwortungsträger zwar über die bestehenden Probleme informiert, diese beauftragen auch ihre zuständigen Abteilungen mit der Klärung, finden es aber über Wochen und Monate nicht der Mühe wert, sich über den Fortschritt der Problemlösung zu erkundigen.

Da wie dort kommt der Stein erst durch kritische Zeitungsberichte ins Rollen. Selbstredend, dass weder der Landtag bzw. der Nationalrat oder der Regierungspartner und schon gar nicht die betroffene Öffentlichkeit informiert worden wäre.

Da wie dort zeigen sich die politischen Verantwortungsträger unter dem medialen Druck dann doch „tief betroffen“, entschuldigen sich öffentlichkeitswirksam, kündigen strenge Überprüfungen an und schließen auch personelle Konsequenzen in den verantwortlichen Abteilungen nicht mehr aus.

Für sich selbst werden solche aber sehr wohl ausgeschlossen, auch wenn da wie dort Opposition, Medien und Interessensvertreter nach Konsequenzen rufen. Man stiehlt sich (vorerst) nicht aus der Verantwortung. Vielmehr sei man auch dafür gewählt worden, um in Krisenzeiten in aller Ruhe anstehende Probleme zu lösen.

Da wie dort kommen immer mehr erschreckende Details zu Tage, Medien und der Rechnungshof kritisieren die Vorgangsweise massiv, die Staatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen, der Druck auf die politischen Verantwortungsträger steigt.

Es bleibt abzuwarten, ob Gabi Heinisch-Hosek das gleiche Schicksal wie Gabi Burgstaller widerfährt, die schlussendlich nach einer massiven Wahlschlappe bei vorgezogenen Landtagswahlen zurücktreten musste.

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