Der BIFIE-Datenskandal und der Salzburger Finanzskandal – erstaunliche Parallelen

Es ist sind nicht nur der Vorname und die Parteizugehörigkeit, die Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek mit der ehemaligen Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller gemeinsam hat. Der Umgang der einen Gabi mit dem enormen Datenleck im BIFIE lässt bemerkenswerte Parallelen zum Umgang der anderen Gabi mit dem Salzburger Finanzskandal erkennen.

Da wie dort beginnt die Tragödie mit einer fulminanten Fehleinschätzung. Meinte man anfangs in Salzburg binnen weniger Tage den finanziellen Schaden beziffern zu können, so sprach man in Wien ursprünglich gar nur lapidar von Datenschutzproblemen, die man rasch in den Griff bekomme.

Da wie dort werden die politischen Verantwortungsträger zwar über die bestehenden Probleme informiert, diese beauftragen auch ihre zuständigen Abteilungen mit der Klärung, finden es aber über Wochen und Monate nicht der Mühe wert, sich über den Fortschritt der Problemlösung zu erkundigen.

Da wie dort kommt der Stein erst durch kritische Zeitungsberichte ins Rollen. Selbstredend, dass weder der Landtag bzw. der Nationalrat oder der Regierungspartner und schon gar nicht die betroffene Öffentlichkeit informiert worden wäre.

Da wie dort zeigen sich die politischen Verantwortungsträger unter dem medialen Druck dann doch „tief betroffen“, entschuldigen sich öffentlichkeitswirksam, kündigen strenge Überprüfungen an und schließen auch personelle Konsequenzen in den verantwortlichen Abteilungen nicht mehr aus.

Für sich selbst werden solche aber sehr wohl ausgeschlossen, auch wenn da wie dort Opposition, Medien und Interessensvertreter nach Konsequenzen rufen. Man stiehlt sich (vorerst) nicht aus der Verantwortung. Vielmehr sei man auch dafür gewählt worden, um in Krisenzeiten in aller Ruhe anstehende Probleme zu lösen.

Da wie dort kommen immer mehr erschreckende Details zu Tage, Medien und der Rechnungshof kritisieren die Vorgangsweise massiv, die Staatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen, der Druck auf die politischen Verantwortungsträger steigt.

Es bleibt abzuwarten, ob Gabi Heinisch-Hosek das gleiche Schicksal wie Gabi Burgstaller widerfährt, die schlussendlich nach einer massiven Wahlschlappe bei vorgezogenen Landtagswahlen zurücktreten musste.

Laura Rudas: SPÖ-Bildungspolitik in Theorie und Praxis

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Bildungssprecherin Laura Rudas geht also an die Elite-Universität Stanford in Californien und beendet ihre politische Laufbahn. So weit, so unspektakulär, wäre da nicht noch eine Kleinigkeit.

Laura Rudas trat als SPÖ-Mandatarin ihre gesamte politische Laufbahn beginnend als Bezirksrätin im 15. Wiener Gemeindebezirk, über den Wiener Gemeinderat bis zum Nationalrat und der Bundesgeschäftsführung in der SPÖ vehement gegen Elitenbildung im Bildungsbereich (1) und Studiengebühren (2) ein. Und nun?

Ab Juni studiert sie an der amerikanischen Elite-Universität Stanford im Rahmen des Stanford-MSx-Programms (Master of Science in Management for Experienced Leaders). Kostenpunkt für den einjährigen Lehrgang: mehr als 165.000,- US$ (ca. 120.000 Euro) (3).

Laut Medien habe sie sich einem umfangreichen Aufnahmeverfahren unterziehen müssen, das – schenkt man SPÖ-Klubobmann Schieder Glauben – nur 8% der Bewerber positiv abschließen. Hier also die exorbitant hohen Aufnahmebedingungen (4) – jeder weitere Kommentar dazu ist überflüssig:

  • Graduate Management Admission Test (GMAT) – ohne Minimalerfordernis
  • Test of English as a Foreign Language (TOEFL)
  • Akademischer Minimalabschluss: Bachelor
  • Nachweis von acht Jahren Berufserfahrung
  • Drei Essays in beliebiger Länge zu folgenden Fragen, wobei das letzte freiwillig ist: „Tell us about who you are“, „Why this program now?“ und „Our school’s motto is ‘Change Lives. Change Organizations. Change the World.’ Give us an example of how you have managed change, either personally or professionally.“
  • Drei Empfehlungsschreiben

Einmal mehr zeigt sich die große Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis in der Bildungspolitik der SPÖ: Während man offiziell für alle das Gleiche fordert ist für seinesgleichen das Beste gerade gut genug. Und Geld spielt dabei ohnehin keine Rolle. Der kleine Mann wird es der SPÖ sicher danken …

Die Hypo Alpe Adria und die Grünen

Unerträglich in der derzeitigen Medienberichterstattung über die skandalösen Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria ist die Tatsache, dass nun die Grünen, speziell der nunmehrige Kärntner Landesrat Rolf Holub, als Saubermann dargestellt werden.

Genau dieser Herr Holub hat am 22.4.2004 als Landtagsabgeordneter der Kärntner Grünen den unbeschränkten Landeshaftungen ebenfalls zugestimmt!

Wie man relativ leicht herausfinden kann, erfolgte der Beschluss dazu einstimmig, also auch mit den Stimmen der beiden Grün-Abgeordneten im Kärntner Landtag. Nachzulesen im Protokoll der Sitzung unter http://www.ktn.gv.at/158285_DE-Stenographische_Protokolle-29._Gesetzgebungsperiode_2004-2009, Protokoll vom 22.4.2004, TOP 2.

Guten Morgen, Laura!

Lange Zeit war es ziemlich leise um Laura Rudas, immerhin Bundesgeschäftsführerin und Bildungssprecherin der SPÖ. Nun scheint sie ob der frühlingshaften Temperaturen verfrüht aus ihrem Winterschlaf aufgewacht zu sein. Doch so richtig ausgeschlafen wirkte sie nicht, als sie gegenüber der Austria Presse Agentur meinte: „Man kann durchaus über die Matura an sich diskutieren, also ob man nach acht Jahren Schule dann noch eine Prüfung braucht.“(1)

Gut möglich, dass Laura Rudas ihren eigenen Berufsstand des Politikers vor Augen hatte, der in der Tat keiner spezielle Ausbildung bedarf. Was im Übrigen ein unhaltbarer Zustand ist, wenn man sich vor Augen führt, zu welchen Stilblüten dies führen kann: http://www.youtube.com/watch?v=KsfwTy_Imu4

Rudas‘ Gedanken konsequent weitergedacht, würde etwa bedeuten (die Aufzählung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar!):

  • Keine Führerscheinprüfung mehr, man hat ja ohnehin ein paar Fahrstunden absolviert.
  • Keine Facharztprüfungen mehr, man hat ja ohnehin im Studium ein wenig „herumgedoktert“.
  • Keine Diplomprüfungen für Krankenpfleger mehr, man kann ja ohnehin selbst auch Pflaster kleben.
  • Keine Gesellen- und Meisterprüfungen mehr, man hat ja ohnehin dem Chef ein paar Mal über die Schulter geschaut.
  • Keine Lehramtsprüfungen mehr, man war ja ohnehin selbst ein paar Jahre in der Schule.
  • Keine Rechtsanwaltsprüfungen mehr, man hat ja ohnehin ein gesundes Rechtsempfinden.

Abgesehen von der nicht unwesentlichen Frage, ob Laura Rudas mit „nach acht Jahren Schule“ an eine Matura noch vor Ende der Schulpflicht denkt, wird mit dieser Wortspende aber auch deutlich, was man in der SPÖ (und wohl nicht nur dort) unter „gerechter“ Bildungspolitik versteht: Was nicht alle können, darf keiner können. Was nicht alle sind, darf keiner sein. Was nicht alle haben, darf keiner haben.

Mir fällt dazu nur Helmut Qualtinger ein: „Die moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.“ Es wäre besser gewesen, Laura Rudas hätte weitergeschlafen …

Gesamtschule: Battleground Vorarlberg

Während es in den Bundesländern Salzburg und Tirol in Sachen Gesamtschulmodellregionen relativ ruhig geworden ist, entwickelt sich Vorarlberg zum bildungspolitischen Battleground. Dass dies den bevorstehenden Landtagswahlen zu verdanken ist, behaupten allerdings nur böse Zungen.

Die Vorarlberger ÖVP hat sich angesichts schlechter Umfragewerte in eine denkbar ungünstige Situation hineinmanövriert. Wer sich mit deklarierten Gesamtschulideologen ins Bett legt, der darf sich nicht wundern, wenn diese bei der ersten sich bietenden Gelegenheit ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur Makulatur machen. Insofern war die Veröffentlichung von ersten, noch dazu unvollständigen, Rohdaten einer groß angelegten Befragung zur Zukunft der Schule keine Überraschung. Und das darauf folgende Politspektakel auch nicht.

Dabei würde es ein solches Politspektakel gar nicht brauchen! Vorarlberg hat fast alle seiner Hauptschulen in den Gesamtschulvorläufer „NMS“ umgewandelt. Einzig die Hauptschule in Lech und die Hauptschulen des Bregenzerwaldes in Bezau, Egg und Lingenau wollten aus eigenen Stücken keine NMS werden. Sie verzichteten damit ganz bewusst auf zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen, bewahrten sich aber dadurch die Möglichkeit der Führung von Leistungsgruppen in den Hauptfächern. Aufgrund ihrer geografischen Lage und der großen Entfernung zum nächsten Gymnasium besuchen fast 100% eines Jahrganges diese Hauptschulen, der Bregenzerwald stellt somit bereits heute eine Gesamtschulregion dar.

Die Ende Jänner veröffentlichten Ergebnisse der Bildungsstandardtestung aus Englisch bringen nun höchst interessante Ergebnisse zu Tage: Die Vorarlberger Hauptschulen liegen mit 514 Punkten deutlich vor der NMS, die trotz des massiv höheren Finanz- und Personalaufwands über ein Ergebnis von 482 Punkten nicht hinaus kommt. Sie liegen aber auch deutlich hinter den Gymnasien, die mit 604 Punkten einen Lernvorsprung von 90 Punkten oder umgerechnet fast 2,5 Jahren aufweisen.

Der Bregenzerwald als Gesamtschulregion belegt, welcher Verlust mit der Auflösung der Gymnasien verbunden wäre. Mehr als die 514 Punkte der Vorarlberger Hauptschulen kann man derzeit von einer „echten“ Gesamtschule nicht erwarten, ganz zu schweigen von den 482 Punkten der NMS. Man sollte daher genau im Bregenzerwald versuchen herauszufinden, was es braucht, damit das Niveau angehoben werden kann bzw. ob dies überhaupt mit einer Gesamtschule möglich ist bevor man ganz Vorarlberg mit der Gesamtschule zwangsbeglückt.

Inzwischen hat die Vorarlberger Politik die Realität allerdings wieder eingeholt: Eine vom – in dieser Frage unverdächtigen – ORF Vorarlberg durchgeführte Erhebung zur Frage „Derzeit fällt die Schulentscheidung in der vierten Klasse Volksschule. Wie beurteilen Sie das?“ erbrachte das Ergebnis, dass 80,12 % der Meinung sind, dass das richtig ist und nur 19,88 % meinen, dass das zu früh sei. (1)

Leitl ist kein Neugebauer

Christoph Leitl scheint ein eher unzufriedener Zeitgenosse zu sein. Schon im letzten August ließ er mit der Aussage aufhorchen, Österreich – immerhin eines der reichsten Länder dieser Erde – sei „abgesandelt“. Wenige Tage nach diesem Sager legte er noch einmal nach und meinte in der ZIB2 im ORF, dass der öffentliche Sektor Österreich nach unten ziehe. Die Bürokratie und die öffentliche Verwaltung seien viel zu schwach. (1)

In diesen Tagen das gleiche Spiel: Zuerst wird Finanzminister und ÖVP-Obmann Spindelegger medial desavouiert, um kurz darauf die sogleich losgebrochene Obmanndebatte halbherzig zu bestreiten und schlussendlich den Finanzminister als Gefangenen seiner Finanzbeamten darzustellen.

Doch was sind die Gründe für dieses Verhalten Leitls?

In den geplanten Steuermaßnahmen – Stichwort „GmbH light“ und „Gewinnfreibetrag“ – liegt nur ein Teil des Problems. Insbesondere auch deshalb, weil Leitl den letzten Einsatz für seine Klientel genau in diesen beiden Bereichen hat fehlen lassen. Die vollmundig aus Mexiko angekündigte parlamentarische Verhinderung mit Hilfe der Grünen und der NEOS wurde kurzerhand wieder abgeblasen. (2)

Der wahre Grund für dieses Verhalten liegt viel tiefer in Leitls gekränktem Stolz begraben. „Christoph Leitl ist eine Konstante der schwarzen Obmanndebatten der vergangenen zwei Jahrzehnte“, schreibt das Nachrichtenmagazin „Profil“ in seiner aktuellen Ausgabe (3) und beschreibt damit sehr treffend, dass Leitl zwar in jeder Personaldebatte der ÖVP der letzten Jahre für diverse Ministerposten und sogar als Bundespräsident ins Spiel gebracht wurde, aber schlussendlich doch immer das blieb, was er auch heute noch ist: nämlich Präsident der Wirtschaftskammer.

Und selbst in dieser Funktion stößt er immer öfter an seine Grenzen. Denn während sich Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer schützend vor die von Leitl angeschütteten Finanzbeamten stellt, wird Leitl bei den für seine Klientel wichtigen Themen „GmbH light“ und „Gewinnfreibetrag“ im besten Fall kosmetische Änderungen erreichen können. Leitl ist eben kein Neugebauer – und genau das ist sein Problem.

Claudia Schmied, die NMS und das sinkende Schiff

Eines muss man der ehemaligen Unterrichtsministerin Claudia Schmied schon lassen: Sie hat ein feines Sensorium dafür, wann ein sinkendes Schiff idealerweise zu verlassen ist.

So war es schon bei der Kommunalkredit, die kurz nach ihrem Wechsel aus der Chefetage in die Politik mit juristischer Begleitmusik notverstaatlicht werden musste. Und so ist es nun auch bei ihrem ministeriellen Prestigeprojekt, der Neuen Mittelschule (NMS), deren fulminantes Scheitern trotz enormer Kosten sie ihrer Nachfolgerin zu verkünden überlässt. Aus „unerklärlichen“ Gründen wurde die für Anfang Dezember 2013 angesetzte Präsentation der Ergebnisse der Bildungsstandardüberprüfung vom April 2013 gleich um zwei Monate auf Ende Jänner 2014 und damit auf einen Zeitpunkt nach ihrem Abgang als Unterrichtsministerin verschoben.

Nach dem gestrigen Tag ist allerdings klar, die NMS ist gleich in dreifacher Hinsicht eine Enttäuschung:

  • Da wären zum einen die Eltern der NMS-Schüler. Ihnen wurde als besonderer Pluspunkt der NMS der gemeinsame Einsatz von Hauptschullehrern und Lehrern von höheren Schulen (AHS oder BHS) in den Hauptfächern, Mathematik, Deutsch und Englisch angepriesen. Auch noch zu einem Zeitpunkt, zu dem längst klar war, dass dies durch den immer stärker werdenden Lehrermangel von den höheren Schulen nicht mehr geleistet werden kann. „Das ist eine Frechheit. Es wurde eine Erwartungshaltung aufgebaut, die überhaupt nicht eingehalten werden kann“, meint etwa Peter Retter, Obmann des Tiroler Landesverbandes der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Tirols und der Elternvereine an Pflichtschulen. (1)
  • Den berechtigten Beschwerden der Eltern begegnete die Schulbehörde auf zweifache Weise. Einerseits wurden Lehrer höherer Schulen nicht nur in den Hauptfächern sondern auch in allen anderen Fächern eingesetzt. Andererseits wurde angehenden Lehrern in höheren Schulen nur dann ein Vertrag angeboten, wenn sie sich – mehr oder weniger freiwillig – bereiterklärten, auch in der NMS zu unterrichten. Da trafen dann Junglehrer, die in eine Schulart geschickt wurden, für die sie nicht die passende Ausbildung absolviert hatten, auf erfahrene Pflichtschul-Kollegen, denen mit dieser Vorgangsweise vermittelt wurde, dass ihr pädagogisches Wirken nur dann gut sei, wenn es vom Jungkollegen aus der höheren Schule „kontrolliert“ werde. Ein Umstand, der für die Motivation beider Lehrer eher abträglich war.
  • Aber die größten Verlierer sind wohl die Kinder der NMS-Jahrgänge. Sie wurden durch die Abschaffung der Leistungsgruppen in den Hauptfächern und durch das Vorgaukeln allzeit positiver Noten durch ein auf sieben Noten aufgeblähtes Beurteilungsschema in Wahrheit zu pädagogischen Versuchskaninchen degradiert und ihre Zukunft (absichtlich?) aufs Spiel gesetzt. Denn spätestens beim Übertritt in eine weiterführende Schule brach das NMS-Konstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, viele NMS-Schüler mussten mühsam das Nichtgelernte nachlernen oder scheiterten gar.

Klar ist aber auch, dass das Projekt „Neue Mittelschule“ als staatlich verordnete Strukturveränderung gescheitert ist. Besser wäre, die nicht unbeträchtlichen Summen für die Neue Mittelschule so zu verwenden, dass die Schulstandorte selbst aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation entscheiden können, welche Förderangebote für Schwächere notwendig sind und wie man begabte Schüler bestmöglich fordern und unterstützen kann. Noch besser wäre es, mehr in die vorschulische Bildung, in den Kindergarten und in die Volksschule zu investieren, denn in Wahrheit liegen die Probleme unseres Schulsystems dort begraben. Und genau dort können sie auch behoben werden.

Das alles wird Claudia Schmied nur mehr wenig beeindrucken. Muss es auch gar nicht, segelt sie doch schon neuen Zielen entgegen. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll sie Rektorin des Mozarteum in Salzburg werden. (2) In Anbetracht ihres durchschlagenden Erfolgs sowohl bei der Kommunalkredit als auch in Sachen NMS darf man daher auf ihr dortiges Wirken schon sehr gespannt sein …

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(1) siehe: http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/6516747-6/tirols-eltern-sind-ver%C3%A4rgert-mittelschulen-ohne-ahs-lehrer.csp
(2) siehe: http://derstandard.at/1389857564240/Geruecht-um-Claudia-Schmied-als-Rektorin