Auch die SPÖ ist in die Demokrawalle verwickelt!

Die Spuren im Internet lassen sich nur schwer verwischen. Im Fall der Gewaltexzesse in der Nacht des Akademikerballs führen diese in Richtung Grüne, aber auch in Richtung SPÖ.

Demo-Mitorganisatorin Natascha Strobl von der „Offensive gegen Rechts“ kritisierte in der Sendung
[Anm. ORF-Sendung „Im Zentrum“, 26. Jänner 2014] die „Eskalationsstrategie der Polizei und die Hetzkampagne der FPÖ“, die dazu geführt habe, dass die großteils friedlichen Proteste in Gewalt umschlugen.
Quelle: http://kurier.at/chronik/wien/akademikerball-polizei-einsatz-war-ein-riesiger-erfolg/48.214.210)

In alter linksradikaler Tradition kommt es hier zur Täter-Opfer-Umkehr. Natascha Strobl ist Mitglied im SPÖ-Landesparteivorstand Wien (siehe http://www.meineabgeordneten.at/Ots/meldung/Pressedienst-der-SP%C3%96-Wien.-Offenlegung-gem%C3%A4%C3%9F-%C2%A7-25-Mediengesetz)

Eine noch dickere Spur von den Gewalttaten zur SPÖ ist die Website www.offensivegegenrechts.net. Als Selbstbeschreibung kann man dort lesen (siehe: www.offensivegegenrechts.net/?page_id=252):

  • Offensive gegen Rechts versteht sich als Aktionsbündnis mit dem Ziel den FPÖ-Burschenschaftlerball zu thematisieren und durch Blockaden zu verhindern.
  • Dafür setzen wir unsere Körper als Mittel des zivilen Ungehorsams ein. Diese Menschen-Blockaden sollen breit, bunt und kreativ – aber entschlossen sein.
  • Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
    Die Aktionen sollen für alle transparent und offen sein. Öffentliche Blockadetrainings im Vorfeld sollen uns gezielt auf die Aktion praktisch und rechtlich vorbereiten.
  • Wir erklären uns solidarisch mit allen, die am 24. Jänner gegen den FPÖ-Burschenschafterball auf die Straße gehen.

Besonders relevant wird die Domainabfrage (http://www.whois.com/whois/offensivegegenrechts.net):
Registrant [3685926]: Jakob Zerbes
Administrative Contact [3685926]: Jakob Zerbes

Jakob Zerbes ist VSStÖ-Funktionär (siehe  http://meinparlament.derstandard.at/p/3640/jakob-zerbes/).

Unseren Hass den könnt ihr haben!

„Unseren Hass den könnt ihr haben“, unter diesem Titel wurde von der Internetplattform www.nowkr.at zur Demonstration gegen den Akademikerball aufgerufen. Was man sich darunter vorzustellen hat, wurde in der gestrigen Nacht eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ein Bild der Verwüstung zog sich durch die Innenstadt von Wien, brennende Mistkübel, zerstörte Fensterscheiben von Geschäftslokalen und Bürogebäuden, demolierte Polizeifahrzeuge, pyrotechnische Wurfgeschosse, die wahllos in die Menge geworfen wurden, und viele Verletzte, sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch auf Seiten der Polizei.

In einer Demokratie kann man zum Akademikerball stehen, wie man möchte, auch kann man  über den Veranstaltungsort Hofburg geteilter Meinung sein, und natürlich kann man unter Einhaltung der gesetzlichen Spielregeln gegen den Akademikerball demonstrieren. Das alles  ist nicht das Problem, das sind demokratische Grundrechte.

Zum Problem wird es, wenn eine friedliche Demonstration von einer exzessiv gewaltbereiten Gruppe in- und ausländischer Randalierer unterlaufen wird. Noch problematischer wird es, wenn diese gewaltbereiten Randalierer durch die Jugendorganisation einer Parlamentspartei nicht nur via Internet organisiert, sondern auch mittels Bussen in großer Zahl von Deutschland nach Österreich gebracht werden.

Eine Domainabfrage von obiger Internetplattform bei www.nic.at liefert ein unerwartetes Ergebnis:

Organisationsname: Junge Gruene
Personenname: Junge Gruene
Strasse: Rooseveltplatz 4-5/Top 5
PLZ: 1090
Stadt: Wien
Land: AT
Personen Handle: JG9482235-NICAT

Wer nun aber glaubt, dass Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre politische Verantwortung wahrnimmt und zurücktritt oder sich zumindest deutlich von den Jungen Grünen distanziert und dafür sorgt, dass solche Gewaltexzesse nie mehr mit grüner Unterstützung stattfinden können, der hat weit gefehlt. Nichts dergleichen findet man heute in den Medien. Vielmehr sieht sich die Polizei mit Vorwürfen ob ihres angeblich „zu harten“ Vorgehens konfrontiert …

Bilder von den Gewaltexzessen findet man unter: http://wien.orf.at/news/stories/2627313/

Gute und schlechte Betonierer?

„Wir werden daher sowohl beim Freibetrag als auch bei der Rücknahme der GmbH light kämpfen, kämpfen, kämpfen. Und wir haben gute Chancen, dass das schlussendlich doch nicht so kommt.“

Nach gängiger Medienpraxis würde man diese Worte jetzt sofort einem Gewerkschafter, wahrscheinlich entweder einem Lehrergewerkschafter oder – noch besser – gleich dem „medialen Gottseibeiuns“ Fritz Neugebauer zuordnen. Aber: Weit gefehlt!

Diese Worte stammen vom Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl höchstpersönlich. Sie betreffen die kürzlich von der Regierung verkündete Abschaffung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige und die Rücknahme der GmbH light. Und sie fielen nicht im Rahmen eines Interviews, sondern im Rahmen einer von ihm gehaltenen Vorlesung an der Wirtschaftsuniversität Wien. Wer nun glaubt, dass die versammelte Studentenschaft ob einer solchen Portion Beton massiven Protest eingelegt hat, liegt abermals weit daneben. Laut der Tageszeitung „Die Presse“ (http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1547587/Leitl_Der-Staat-ist-ein-Raeuber?from=suche.intern.portal) quittierten die Studenten die Ausführungen Leitls mit kräftigem Applaus.

Nun wird Christoph Leitl als Interessensvertreter der Wirtschaft wahrscheinlich allen Grund haben, sich schützend vor seine Wirtschaftskammermitglieder zu stellen. Immerhin finanzieren sie mit ihren Pflichtbeiträgen wohl auch sein Salär.

Man stelle sich nun die gleiche Situation im Bereich der Lehrerschaft, oder allgemeiner, im Bereich des öffentlichen Dienstes vor. Dort würden reflexartig neben den Studenten wohl auch alle mehr oder weniger seriösen Medien laut aufschreien und wieder einmal das Verhinderer- bzw. Betonierer-Image anprangern. Gut möglich, dass auch Christoph Leitl in diesen Chor miteinstimmt.

Einfach zum Nachdenken: Einsatz für die Mitglieder in der Wirtschaftskammer ist okay, gleicher Einsatz für Beamte des öffentlichen Dienstes ist zu verabscheuen?

Gesamtschul-Modellregion Tirol: Außer Spesen nichts gewesen!

Nun ist sie aus dem Sack, die Gesamtschul-Katze der Bildungsrevoluzzer aus dem Westen. Als erstem „Westachsen-Bundesland“ wurde am Wochenende in Tirol bekannt, welche der versprochenen epochalen Bildungsinnovationen die Einführung der „Modellregion Gesamtschule“ im Zillertal mit sich bringt – nämlich keine.

„Das Projekt im Zillertal hat jedoch einen großen Haken. Gesamtschule heißt, dass wirklich alle ohne Ausnahme in eine gemeinsame Schule gehen. (…) In Wirklichkeit ist es aber so, dass die Zillertaler Kinder, die ein Gymnasium besuchen wollen, dies auch weiter tun werden und auch dürfen“, merkt dazu kritisch die Tiroler Tageszeitung vom 11.1.2013 an (siehe http://www.tt.com/politik/landespolitik/7715104-91/modellversuch-gesamtschule-kinder-weiter-im-gymnasium.csp).

Damit ist klar: Es wird sich sehr zur Freude jener besorgten Eltern, deren Kinder derzeit eine vierte Klasse Volksschule im Zillertal besuchen, an der Wahlfreiheit zwischen der NMS Zell am Ziller und den Gymnasien in Schwaz nichts ändern. Einzig die eigens engagierten Bildungswissenschafter werden wohl ins Schwitzen kommen. Sie müssen nun um teures Geld den Erhalt des Status Quo als wissenschaftlich nachvollziehbare Verbesserung umdeuten. Außer Spesen nichts gewesen!

Die Westachse hatte ihre Chance

Man kann zu den Personalentscheidungen rund um die Bildung des ÖVP-Regierungsteams stehen, wie man möchte. Im Zuge solcher Entscheidungen wird es immer Gewinner und Verlierer geben. Doch es grenzt an eine politische Faschingsposse, wenn man in Wien zustimmt, zu Hause aber die mitgetragene Entscheidung heftig kritisiert. Noch infantiler wird es, wenn man zur Sandkistenpolitik übergeht und frei nach dem Motto „Wenn du mir keine Ministerposten gibst, dann mache ich Modellversuche zur Gesamtschule“ medial durch die Lande zieht. Infantil deshalb, weil die Westachse ihre Chance hatte, sie aber nicht nutzte.

Da wäre zum einen der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ein allseits anerkannter und über die Landesgrenzen hinaus bekannter „Bildungsexperte“. Nur deshalb wurde er zum hauptverantwortlichen ÖVP-Koalitionsverhandler im Bildungsbereich bestimmt. Dass seine Nominierung auch etwas mit der medial gehypten Westachse zu tun haben könnte, sollte sich schon bald als bösartige Medien-Ente entpuppen. Zwar schrieb noch am 3. Juli 2013 der Standard „Salzburgs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer setzt die ‚Westachse’ mit seinen schwarzen Amtskollegen Markus Wallner und Günther Platter in der Schulpolitik in die Tat um. Wie der Vorarlberger und der Tiroler Landeshauptmann schert nun auch er aus der Linie der Bundes-ÖVP aus und plädiert für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen“, doch im Herbst fand sich im Koalitionspakt dann kein Sterbenswörtchen zum Thema Gesamtschule. Viel mehr gefiel sich Haslauer in der Rolle des Wiedereinführers der Aufnahmeprüfung an Elite-Gymnasien.

Schon ein paar Monate früher erlebte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sein bildungspolitisches Waterloo. In sämtlichen Umfragen vor der Landtagswahl schwächelte die Tiroler ÖVP auf niedrigem Niveau dahin, dazu kamen personelle Querelen. Ein Befreiungsschlag musste also her. Und so diktierte Günter Platter Ende November 2012 dem Standard ins Mikrofon: „Die Gesamtschule ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Vernunft. (…) Ich will, dass in Tirol die gemeinsame Schule entwickelt wird.“ Das Ergebnis ist bekannt: Die Tiroler ÖVP fuhr im Frühjahr 2013 ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen ein, dass dabei noch höhere Verluste erwartet wurden, kann nur ein schwacher Trost sein. Und Monate nach der Wahl hat sich der Befund nicht geändert: „66 Prozent der Tiroler sprechen sich in einer aktuellen TT-Umfrage gegen eine einheitliche Schule für 10- bis 14-Jährige aus. (…) Nur 22 Prozent befürworten die Gesamtschule. (…) Entgegen der Landesparteilinie der ÖVP befürworten nur acht Prozent deren Anhänger in Tirol die Gesamtschule“, schreibt die Tiroler Tageszeitung vom 27. Dezember 2013.

Eine Erfahrung, die Landeshauptmann Markus Wallner noch fehlt, denn in Vorarlberg wird der Landtag erst im heurigen Herbst gewählt. Doch einen ersten Vorgeschmack gab es bereits bei der letzten Nationalratswahl. Wallner, selbst ohne vorangegangene Landtagswahl ins Amt gekommen, fuhr im Wahlkampf zur Nationalratswahl ganz gezielt seinen Gesamtschulkurs gegen die Linie der Bundes-ÖVP und wähnte sich als Bildungsmodernisierer: „Wir wollen nun ähnlich wie Tirol ein regionales Forschungsprojekt zur gemeinsamen Schule umsetzen. Es dürfen keine Kinder zurückgelassen werden, deshalb müssen wir offen sein für Veränderung“, wird Landeshauptmann Wallner in der Tiroler Tageszeitung vom 29. Juni 2013 zitiert. Die Konsequenz: Ein Minus von 5 Prozent und die Frage vom Politologen Peter Filzmaier am Wahlabend vor laufender ORF-Kamera, ob denn die Vorarlberger ÖVP in Anbetracht dieses Ergebnisses organisatorisch noch existent sei. Keine rosigen Aussichten für die Landtagswahl im Herbst. Oder vielleicht doch, wenn man das Antreten der pinken NEOS berücksichtigt …

Bleibt als letzter Gesamtschul-Hoffnungsschimmer die zur Westachse geistesverwandte „Reformpartnerschaft SPÖVP“ in der Steiermark. Doch der Blick auf die Ergebniskarte (http://orf.at/wahl13/ergebnisse/) der letzten Nationalratswahl erübrigt jeden weiteren Kommentar: SPÖ wie ÖVP verlieren jeweils mehr als 5 Prozent, die FPÖ wird in der Steiermark die neue Nummer eins.

Daher ist nur mehr eine Frage offen, die von Gesamtschulideologen in der öffentlichen Diskussion tunlichst vermieden wird: Welche Schulen müssen neben den verhassten Gymnasien noch verschwinden? Sind dies etwa die vielen Musik- oder Sporthauptschulen, die Hauptschulen mit regionaler Schwerpunktsetzung, sind das die heilpädagogischen Schulzentren oder sind es die Sonderschulen? „Alle“, muss die Antwort lauten. Denn eine Gesamtschule kann es nur ohne weitere Alternativen geben.

Tirol oder Bayern? – Das ist die Frage

Es bleibt Landeshauptmann Wallner unbenommen, sich am „Erfolgsmodell“ seines Tiroler Amtskollegen Platter bei den Vorbereitungen für die Landtagswahl im Herbst zu orientieren. Bekanntlich hat ja Platter mit seinem groß angelegten Gesamtschul-Vorstoß bei der Tiroler Landtagswahl im April 2013 das historisch schlechteste ÖVP-Ergebnis bei Landeswahlen eingefahren.

Empfehlenswert wäre für Wallner stattdessen der Blick nach Bayern: Das leistungsdifferenzierte Schulsystem sorgt dort nicht nur für regelmäßige Spitzenplätze bei Bildungstests und niedrige Jugendarbeitslosigkeit sondern vor allem auch für hervorragende Wahlergebnisse. So konnte Ministerpräsident Seehofer mit seiner CSU bei der Landtagswahl im September 2013 ordentlich zulegen und eine absolute Mandatsmehrheit erobern.

Und Ministerpräsident Seehofer hat auch erkannt, wo der Schuh in den Schulen drückt wenn er in seiner Regierungserklärung verspricht: „Unsere Schulen sollen nach Jahren der ständigen Veränderungen jetzt in Ruhe arbeiten können. Deshalb wird es in den nächsten Jahren keine neuen Schulreformen geben.“

Aber wie heißt es so schön? Jeder ist seines Glückes Schmied!

Gesamtschul-Wallner: Die NMS-Hausübung fehlt!

Landeshauptmann Wallner aus Vorarlberg lässt in diversen Medien seinem Unmut über die ablehnende Haltung der Bundes-ÖVP bei der Einrichtung von Gesamtschul-Modellregionen freien Lauf. Insbesondere die fehlende finanzielle und rechtliche Unterstützung des Bundes für solche Schulexperimente stößt ihm bitter auf. Das ist allerdings sehr pikant.

Denn erst kürzlich hat der Rechnungshof einen Prüfbericht über die Einführung der Neuen Mittelschule (NMS) in Vorarlberg verfasst. Dort steht dann zu lesen: „Vorarlberg nahm mit 51 von 55 Hauptschulen an den NMS–Modellversuchen teil und fungierte österreichweit als Vorreiter. Es hielt die Vorgaben für die Genehmigung der Modellversuche nicht ein und erfüllte Mindestkriterien (wie z.B. gemeinsamer Einsatz  von Bundes- und Landeslehrern) nicht.“

Das heißt konkret: Das Land Vorarlberg hielt sich weder an die gesetzlichen noch an die finanziellen Vorgaben bei der Einführung der Neuen Mittelschule! Landeshauptmann Wallner ist daher gut beraten, zuerst einmal seine Hausaufgaben im Bereich der NMS zu erledigen bevor er vollmundig Forderungen für weitergehende Schulexperimente aufstellt.