Allianz gegen die Sozialpartnerschaft

Nun ist sie also aus dem Sack, die unheilvolle Allianz gegen die Sozialpartnerschaft. Denn mit dem Angebot von BZÖ, den Grünen und dem Team Stronach gemeinsam mit der SPÖ ohne Einbindung der Betroffenen ein neues Lehrerdienstrecht im Parlament zu beschließen, ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Demokratie erreicht.

Während die Forderung, „über die Lehrergewerkschaften drüberzufahren“ (O-Ton Robert Lugar vom Team Stronach im Kurier vom 5.7.2013) aus Sicht der Minifraktionen BZÖ und Team Stronach noch irgendwie mit dem letzten Aufbäumen vor der drohenden Abwahl im September erklärbar ist, erstaunt sie aus dem Mund der Grünen-Chefin Glawischnig doch sehr. Jene Grüne, die Basisdemokratie und den Schutz von Minderheiten stets wie einen Bauchladen vor sich hertragen, sind sie jetzt plötzlich für einen autokratischen Akt gegen die 120.000 Lehrer zu haben? Daran wird bei kommenden Wahlen noch zu erinnern sein!

Knackig ist jedenfalls nun die Situation für Bundeskanzler Faymann. Lässt er sich auf diesen Deal ein, hat er ein massives Problem mit seinen roten Gewerkschaftern, die er aber bei den Wahlen braucht wie einen Bissen Brot. Lässt er sich auf dieses Manöver nicht ein, dann steht seine Unterrichtsministerin einmal mehr im Regen da.

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