Ein nervöser Landeshauptmann und die unabhängige Justiz

Das ging aber schnell! Nicht einmal eine Woche im Amt, schon zeigt der neue Kärntner Landeshauptmann Kaiser sein wahres Gesicht und zweifelt unverhohlen die Unabhängigkeit der Österreichischen Justiz an. In der Kleinen Zeitung vom 30.3.2013 wundert er sich, „dass nicht schon längst eine Einstellung der Ermittlungen erfolgt ist“. Und gibt zu bedenken, „dass die Justiz in Österreich, auch in der Ersten Republik, oftmals ganz entscheidende Rollen gespielt hat“. Weiters lässt Kaiser verlauten, dass „das Justizministerium ihn durch Einflussnahme aus der Landesregierung herausschießen könne“.

Offenbar bereiten LH Kaiser die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa „Top Team“ nicht nur gegen ihn persönlich sondern auch gegen die in die Politik zurückgekehrte Gaby Schaunig sowie gegen den SPÖ-Landtagspräsidenten Rohr schlaflose Nächte. Nur widerwillig und auf Druck der ÖVP – so LH Kaiser selbst in der Kleinen Zeitung! – akzeptierte er die „Sauberkeitsklausel“ in der Präambel der Koalitionsvereinbarung, die regelt, dass ein Regierungsmitglied im Fall einer Anklage das Amt sofort niederzulegen hat.

Welchen medialen Aufschrei hätte es gegeben, wenn ein ÖVP-Vertreter die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt hätte? Oder gar ein Vertreter der FPÖ? Jedenfalls kein guter Start für einen Landeshauptmann, der sich von seinen Amtsvorgängern deutlich abgrenzen will …

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